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Bafin-Aufsicht: “Die Vermittler brauchen keinen neuen Schiedsrichter”

Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin an. Als Begründung dafür bringt sie nichts Neues. Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte

Martin Andreas Duncker

Das Handeln der Bundesregierung im Hinblick auf die freien Finanzanlagenvermittler ist schon grotesk: Sie arbeitet mit Hochdruck daran, die Aufsicht über die gut 37.000 Gewerbetreibenden zur Bafin zu ziehen [1]. Mit der Hausaufgabe der EU, die Mifid II [2] auch für freie Vermittler umzusetzen, hinkt sie hingegen nun schon 15 Monate hinterher – und riskiert dadurch ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren. Statt das Regelwerk für alle Akteure auf dem Spielfeld an geltendes EU-Recht anzupassen, diskutiert die Regierung lieber ohne Not über die Auswechslung des Schiedsrichters.

Ja, die Bundesregierung hat Recht, wenn sie in ihrer aktuellen Antwort auf die kleine Anfrage darauf hinweist, dass das Recht für Finanzanlagenvermittler nach Umsetzung von Mifid II umfangreicher und komplexer wird. Doch genau an diesem Punkt sollten die beteiligten Ministerien ansetzen: Anstatt sich über Personalschlüssel und zukünftige Gebührentatbestände der Bafin den Kopf zu zerbrechen, sollte die vorhandene Manpower in eine gute “neue FinVermV” investiert werden.

Entwurf ist eine Zumutung

Der aktuelle Referenten-Entwurf ist mit seinen vielen Verweisen auf andere Gesetze und Verordnungen für WpHG-Institute eine Zumutung. Die Vermittler brauchen keinen neuen Schiedsrichter, sondern Spielregeln, die – entsprechend dem rechtsstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit – verständlich, klar und verlässlich sind. Danach kann man sich Gedanken darüber machen, wie man eine einheitliche Auslegung dieser Spielregeln besser sicherstellen kann.

Seite zwei: In zweierlei Hinsicht falsch [3]

Zur Begründung dafür, die Bafin als neuen Schiedsrichter aufs Feld zu schicken, bringt die Bundesregierung nichts Neues. Sie greift auf ihr Statement im Koalitionsvertrag zurück mit dem markigen Satz: “Zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht ist die Übertragung der Aufsicht auf die Bafin erforderlich.” Eine Zersplitterung der Überwachung solle vermieden, Synergieeffekte durch die Erfahrung der Bafin mit WpHG-reglementierten Instituten genutzt werden.

Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht falsch: Sie erweckt zum einen den Anschein, regionale Behörden und Körperschaften wie die Industrie- und Handelskammern könnten dies nicht ebenso sicherstellen. Doch sie können es. Sie können es auch deshalb, weil Finanzanlagenvermittler gerade keine Bank sind, kein Wertpapierdienstleister, kein Finanzdienstleistungsinstitut. Sie sind Gewerbetreibende im Rahmen eines gesetzlich ohnehin stark eingeschränkten Erlaubnisumfangs.

Widerspruch zum föderalen Staatsaufbau

Zum anderen widerspricht der Ruf nach einer stärker zentralisierten Aufsicht unserem förderalen Staatsaufbau. Dieser geht im Grundsatz davon aus, dass auch bundeseinheitliche Rechtsmaterie in der Regel von Landesbehörden durchgeführt und beaufsichtigt wird. Welche wirklich guten übergeordneten Gründe gibt es, gerade bei freien Anlagevermittlern davon abzuweichen? Ließen sich mit diesen Argumenten nicht elegant auch weitere Aufsichtsaufgaben zentralisieren? Sind die Versicherungsvermittler und Darlehensvermittler die nächsten?

Wenn die Bundesregierung neben der vermeintlichen Zersplitterung, der unbestrittenen Sachkenntnis der Bafin und erhofften Synergie-Effekten wirklich keine besseren Argumente im Köcher hat, sollte sie die Kirche im Dorf lassen – und die Aufsicht über Gewerbetreibende dort, wo sie hingehört.

Autor Dr. Martin Andreas Duncker ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Heidelberger Kanzlei Schlatter Rechtsanwälte.

Foto: Schlatter Rechtsanwälte