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MiFID II: Das Debakel mit der Geeignetheit

Eine Untersuchung der Finanzaufsicht BaFin zur Praxis der Umsetzung der EU-Richtlinie MiFID II in Banken und Sparkassen brachte durchwachsene Ergebnisse. Vor allem ein Element überfordert fast alle Institute. Der Löwer-Kommentar

“Das Ergebnis der Untersuchung muss in mehrfacher Hinsicht zu denken geben und auch dem 34f-Vertrieb Sorgen bereiten.”

Der BaFin zufolge klappt die Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen („Taping“) durch die Institute mittlerweile im Wesentlichen reibungslos. Auch die neuen Vorschriften zur Kostendarstellung werden überwiegend korrekt umgesetzt. Allerdings sei die Art der Darstellung noch immer sehr unterschiedlich und die Produkte daher schwer vergleichbar. Das liegt aber auch an den Vorschriften, wie die Behörde selbst einräumt.

Ein regelrechtes Debakel hingegen ist offenbar die Umsetzung der neuen Vorschriften bei der dritten zentralen Verhaltenspflicht: Der Geeignetheitserklärung. Sie war in fast 90 Prozent der überprüften Fälle unvollständig, so die BaFin.

Hintergrund: Mit der Geeignetheitserklärung, die das Beratungsprotokoll ersetzt hat, soll dokumentiert werden, dass die Situation und die Ziele des Kunden zum Beispiel in Hinblick auf Laufzeit und Risiko dem zuvor nach entsprechenden Kriterien definierten Profil des Finanzprodukts entsprechen (“Zielmarkt”). Die neuen Vorschriften, die aus der EU-Richtlinie MiFID II resultieren, sind für die Institute Anfang 2018 in Kraft getreten.

Nur 11,3 Prozent vollständig

„Die meisten Banken und Sparkassen haben nach wie vor Mühe, ihren Kunden die Gründe für eine Anlageempfehlung zu erklären“, schreibt die Behörde dazu in ihrem neuesten BaFin-Journal. Für die Untersuchung hat sie die Aufzeichnungen von 40 Banken zu jeweils zehn Geschäftsvorfällen aus dem Januar 2019 überprüft, davon zehn Sparkassen, zehn Genossenschaftsbanken sowie insgesamt 20 Privat- und Auslandsbanken.

Ergebnis: Nicht weniger als 88,7 Prozent der Geeignetheitserklärungen waren unvollständig. „Nach wie vor begründen nur 11,3 Prozent der Geeignetheitserklärungen ihre Empfehlungen durch einen vollständigen Abgleich der Kundenvorgaben mit den Produkteigenschaften“, heißt es im BaFin-Journal.

Seite 2: “Unspezifische Standardformulierungen“ [1]

In 49,4 Prozent der Fälle fand zwar ein Abgleich statt, er war aber unvollständig in Hinblick auf die vorgeschriebenen Kriterien. In 39,3 Prozent der Stichprobe beschränkten sich die Geeignetheitserklärungen gar auf „unspezifische Standardformulierungen“. Viele enthielten laut BaFin „pauschale formelhafte Bekundungen ohne zusätzlichen Informationsgehalt.“

Bei einzelnen Unternehmen zeigten sich demnach auch Defizite im Product-Governance-Prozess, insbesondere in der Zielmarktdefinition und im Zielmarktabgleich – also bei den Kriterien, die ein Kunde erfüllen muss, damit ein bestimmtes Produkt für ihn in Frage kommt.

„Dies führt zu Anlageempfehlungen, bei denen die BaFin mit Blick auf die Geeignetheit teils erhebliche Bedenken hat“, so das BaFin-Journal. Das ist schon eine ziemlich deftige Kritik, die deutlich über das Bekritteln rein formaler Defizite hinausgeht und auch in Bezug auf die Beratungshaftung relevant werden könnte.

Armutszeugnis auch für die Institute

Das Ergebnis der Untersuchung muss in mehrfacher Hinsicht zu denken geben. Zum einen müssen Politik und Aufsichtsbehörden sich erneut fragen, ob ihre Vorschriften praktikabel und zielführend sind (was stark bezweifelt werden muss). Und ob die Kritik an der MiFID II vielleicht gerechtfertigt ist, die unter anderem sowohl von der Deutschen Kreditwirtschaft [2] und dem Investmentfondsverband BVI [3] kommt, als auch – mit anderer Zielrichtung – von Verbraucherschützern [4] geäußert wird.

Ein Armutszeugnis ist das Ergebnis jedoch auch für die Institute. So lästig und unverständlich die Regeln sein mögen: Sie müssen befolgt werden, und technisch kann es eigentlich kein so großes Problem sein, in den vorgeschriebenen Kategorien die Produkt- mit den Kundenmerkmalen in Einklang zu bringen.

Dass trotzdem nur etwa jedes zehnte Institut in der Lage ist, die Vorschriften unfallfrei umzusetzen, wirft kein besonders gutes Licht auf die Geldhäuser.

Seite 3: Sorgen auch für den 34f-Vertrieb [5]

Sorgen bereiten muss das Ergebnis der BaFin-Untersuchung aber auch den Finanzanlagenvermittlern mit Zulassung nach Paragraf 34f Gewerbeordnung. Für sie steht die Umsetzung der MiFID II noch immer aus, doch es gilt als sicher, dass auch sie künftig statt des Beratungsprotokolls eine Geeignetheitserklärung erstellen müssen.

Wenn noch nicht einmal die Banken mit ihren ungleich größeren Ressourcen dazu in der Lage sind, wie soll der freie Vertrieb das dann schaffen? Zudem werden die Vorschriften für die 34f-Vermittler vielleicht sogar noch schwieriger zu erfüllen sein als jene für die Institute.

Keine Abweichung vom Zielmarkt

Denn die Banken dürfen in begründeten Fällen von den Zielmarktvorgaben abweichen. Der freie Vertrieb hingegen muss sich nach dem bisherigen Entwurf [6] der Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sklavisch an die Zielmarktdefinition des Anbieters halten und der Kunde muss alle Kriterien erfüllen.

Dieses enge Korsett könnte vor allem auch bei alternativen Investmentfonds (AIFs) mit ihrer meistens langen Laufzeit und dem generell bestehenden Totalverlustrisiko zu einem ernsthaften Bremsklotz werden. Ein Großteil der potenziellen Kunden wird dann womöglich schon aus formalen Gründen schlicht wegfallen, weil er eines der Zielmarktkriterien nicht erfüllt.

Ich habe es bereits mehrfach geschrieben: Das viel diskutierte [7] Taping ist für den 34f-Vertrieb sicherlich äußerst lästig, es wird aber vielleicht gar nicht das größte Problem bei der MiFID-II-Umsetzung. Die Geeignetheitserklärung mit dem Zielmarktabgleich könnte sich als die weitaus größere Herausforderung [8] erweisen. Bei den Banken jedenfalls ist das offenkundig der Fall.

Stefan Löwer ist Geschäftsführer der G.U.B. Analyse Finanzresearch GmbH und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag