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Urteil zu P&R: Zusätzliche Risiken „eher theoretischer Natur“

Nach dem ersten OLG-Urteil in der Causa P&R hat ein Vermittler der Container weder seine Plausibilitätsprüfungs- noch seine Aufklärungspflichten verletzt. Die Begründung des Gerichts ist durchaus bemerkenswert.

Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner: “Der Senat folgte unserer Argumentation, dass die emittentenseitigen Angaben zum Anlagekonzept und zur Mietgarantie in sich schlüssig waren.”

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat Schadenersatzansprüche einer Anlegerin, die in Container der insolventen P&R-Gruppe investiert hatte, gegen ihren Finanzdienstleister abgewiesen (5 U 16/19). Es bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau.

Über die Entscheidung selbst hatte Cash.Online bereits berichtet [1], nun liegt auch die schriftliche Begründung vor. Soweit bekannt ist, handelt es sich um das erste OLG-Urteil in Zusammenhang mit der Vermittlung von P&R-Containern.

Ansicht des Landgerichts bestätigt

„Das OLG bestätigt die Ansicht des LG, dass der beklagte Vermittler eine Anlagevermittlung, aber keine Anlageberatung erbracht hat“, erklärt Rechtsanwalt Jan C. Knappe von der Kanzlei Roller & Partner aus München, der den Finanzdienstleister vertreten hat.

„Dies ist bemerkenswert, weil der Vermittler in der Vergangenheit durchaus beratend für die Klägerin tätig geworden war“, so Knappe weiter. Dem Urteil zufolge beriet er sie bereits seit mehr als zehn Jahren, auch zur Altersvorsorge.

Das P&R-Investment ging jedoch auf eine Nachfrage der Klägerin zurück, ob der Vermittler höher rentierliche Alternativen zu Bankeinlagen kenne. „Hierauf stellte der Vermittler der Klägerin P&R als einzige Alternative aus seinem Portfolio vor, wobei er auf das vollkommen andere Risikoprofil des Investments hinwies“, berichtet Knappe.

Seite 2: Keine Plausibilitätsdefizite [2]

Das OLG vermochte zudem – ebenso wie das LG Dessau – keine aufklärungsbedürftigen Plausibilitätsdefizite zu erkennen. „Damit folgte der Senat unserer Argumentation, dass die emittentenseitigen Angaben zum Anlagekonzept und zur Mietgarantie in sich schlüssig waren“, so Knappe.

Das OLG habe darüber hinaus entschieden, dass jedenfalls im vorliegenden Fall eine explizite Aufklärung über das Totalverlustrisiko nicht veranlasst gewesen war, da die Klägerin über Erfahrungen mit risikoträchtigen Anlagen verfügte und über die Verlustrisiken als solche im Bilde war.

„Auch auf die Argumente, mit denen das LG Erfurt [3] eine Vermittlerhaftung bejaht hatte, geht das OLG ein, wenn auch etwas versteckt“, betont Knappe. In diesem Verfahren, in das Dr. Roller & Partner nicht involviert war, hatte das Gericht gegen den dort beklagten Finanzdienstleister entschieden, weil er nicht darüber informiert hatte, dass die Container-Anleger unter Umständen zu weiteren Zahlungen – etwa für Standkosten oder Versicherung ihrer Container – verpflichtet sein könnten. Der Anlegeranwalt in Erfurt war jedoch der gleiche wie in dem in Dessau gestarteten Fall, der nun vom OLG entschieden wurde.

Gefahren „eher theoretischer Natur“

„Der von Anlegeranwälten zunehmend bemühte – und vom LG Erfurt bejahte – Gesichtspunkt der unbegrenzten ‚Nachschusspflicht’ betrifft bei Lichte besehen Aspekte der Eigentümerhaftung“, stellt Knappe klar. Hierzu habe das OLG kurz und knapp erkannt, dass die Klägerin sich ihrer Eigentümerstellung bewusst war und dass die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Gefahren, so der Urteilstext, „eher theoretischer Natur“ waren.

„Auch in diesem Punkt folgte der Senat unserer Argumentation und stellte sich mit diesen nüchternen Aussagen gegen das LG Erfurt“, so Knappe. Die Revision ist vom OLG nicht zugelassen worden. (sl)

Foto: Kerstin Stein

 

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