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Weiteres Gerichtsurteil pro P&R-Vermittler – und eine Warnung

Das Landgericht Ansbach hat eine weitere Klage eines Investors gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen. Gleichzeitig warnt die Kanzlei Roller & Partner die (ehemaligen) P&R-Vermitter eindringlich vor einer Dummheit mit eventuell dramatischen Folgen.

In Zusammenhang mit den P&R-Containern rücken auch steuerliche Fragen zunehmend in den Fokus. Der Vertrieb muss sich dabei vorsehen (Symbolbild).

Nach Auskunft der Kanzlei handelt es sich bei dem Urteil vom 2. April um die dritte Entscheidung zugunsten eines P&R-Vermittlers, die sie erstritten hat. Zuvor hatten die Landgerichte in Ansbach [1] und Dessau [2] Klagen von P&R-Anlegern gegen von Roller & Partner vertretene Vermittler abgewiesen.

In dem aktuellen Fall hatte der Investor im Zeitraum 2013 bis 2015 elf Containerkäufe mit einem Vertragsvolumen von über 400.000 Euro getätigt, berichtet die Kanzlei. Er verklagte den Vermittler auf Schadenersatz. Unter Berücksichtigung der Rückflüsse aus Mieteinnahmen ergab sich die Klagesumme von gut 300.000 Euro.

“Das Landgericht folgte unserer Argumentation, wonach vorliegend keine Anlageberatung stattgefunden hat”, so die Kanzlei. Auch eine Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Anlagevermittlung habe das Landgericht nicht zu erkennen vermocht.

Gleiche Argumente, anderes Urteil

Zum Thema Plausibilitätsprüfungspflicht schrieb das Gericht demnach, dass der Vermittler aufgrund der ihm vorliegenden Informationen keinen Anlass hatte, an der Tragfähigkeit des wirtschaftlichen Konzepts oder der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Informationsmaterial zu zweifeln.

Zulasten des Vertriebs hatte hingegen unlängst das Landgericht Erfurt entschieden und einen P&R-Vermittler zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 120.000 Euro an einen Kunden verurteilt [3]. “Wir waren in dieses Verfahren nicht eingebunden, konnten mittlerweile aber das Urteil prüfen”, stellt Roller klar.

“Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Verfahren vom selben Klägeranwalt geführt wird wie das Dessauer Verfahren, das wir im Januar gewinnen konnten”, berichtet die Kanzlei. Auch die vorgebrachten Argumente schienen demnach in beiden Verfahren weitgehend deckungsgleich gewesen zu sein.

Seite 2: Erste positive Trendmeldungen des OLG [4]

“Da unser Verfahren im Vergleich zum Erfurter Verfahren zeitlich etwas weiter fortgeschritten ist, rechnen wir demnächst mit einer Entscheidung des Berufungsgerichts (in unserem Fall das Oberlandesgericht Naumburg)”, so Roller & Partner. Erste positive Trendmeldungen des Senats in Naumburg habe es bereits gegeben.

Abseits der Haftungsklagen rücke derzeit ein weiteres Thema in den Fokus: Die steuerliche Behandlung der P&R-Containeranlagen durch die Finanzbehörden. Denn die Finanzbehörden erließen zunehmend (geänderte) Steuerbescheide [5], in denen die steuerliche Abschreibung der P&R-Containeranlagen nachträglich versagt wird.

Hohe Steuernachzahlungen möglich

Der Grund dafür sei, dass die Finanzbehörden – wie die Insolvenzverwalter – ebenfalls davon ausgehen, dass die P&R-Investoren nicht Eigentümer der Container geworden sind.

Einkünfte aus den Containerinvestments würden daher als „sonstige Einkünfte“ qualifiziert, was dazu führe, dass die Möglichkeit zur Abschreibung entfalle. “Das kann bei Investoren, die von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben, zu hohen Nachforderungen durch den Fiskus führen,” befürchtet Roller & Partner.

Wie diese Frage letztlich von den Finanzgerichten entschieden werden wird, bleibe abzuwarten. Angesichts der für die Investoren im Streit stehenden Beträge werde dies wohl durch alle Instanzen hindurch geklärt werden. Gleichzeitig könnte sich damit der Druck auf die Vermittler erhöhen, denn es sei zu erwarten, dass Investoren der Versuchung erliegen werden, steuerliche Schäden gegenüber den Vermittlern geltend zu machen.

Seite 3: Doppelte Gefahr für Vermittler [6]

“In diesem Zusammenhang raten wir nochmals eindringlich davon ab, sich gegenüber Investoren zu dieser Frage zu äußern”, warnt Roller & Partner.

Denn damit würden sich Vermittler gleich doppelt in Gefahr begeben: Die Erteilung eines Ratschlags in diesem Zusammenhang könne eine Rechtsdienstleistung darstellen, die ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht erbracht werden darf. Im schlimmsten Fall drohe ein Bußgeld.

Keine Vermögensschadenhaftplichtversicherung

“Darüber hinaus birgt ein solcher Ratschlag (auch wenn er nur als Gefälligkeit beziehungsweise aus Loyalität gegenüber Kunden erbracht wird) das Risiko, für eine falsche Auskunft in die Haftung genommen zu werden”, warnt Roller & Partner. “Eine für die Vermittlung gegebenenfalls bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung springt in einem solchen Fall nicht ein”, so die Kanzlei weiter.

Die P&R-Gruppe war über mehr als 40 Jahre der führende Anbieter von Container-Direktinvestments, hatte im Frühjahr 2018 aber für ihre deutschen Gesellschaften Insolvenz [7] angemeldet.

Anschließend stellten die Insolvenzverwalter unter anderem fest, dass rund eine Million der rund 1,6 Millionen Container, die eigentlich vorhanden sein müssten, fehlen [8]. Betroffen sind insgesamt rund 54.000 Anleger mit einem ursprünglichen Investitionsvolumen von etwa 3,5 Milliarden Euro. (sl)

Foto: Shutterstock

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