Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Diskussion darüber fortzuführen, wer denn nun Musterfeststellungsklagen erheben darf und wer nicht.
Gegen die Abweisung der Klage kann die Schutzgemeinschaft Revision einlegen, dann müsste sich der Bundesgerichtshof damit befassen.
Einzelklagen erreichen nächste Instanz
Auch das OLG selbst wird aber noch häufiger mit dem Fall zu tun haben. Eine Reihe von Einzelklagen von Autokäufern hat mittlerweile im Zuge einer Berufung die nächste Instanz erreicht.
Ein Sprecher der Bank zeigte sich zuversichtlich, dass die Widerrufsregeln dann auch einer inhaltlichen Überprüfung standhalten würden, und verwies auf die vorläufigen Einschätzungen des Gerichts im jetzt beendeten Musterverfahren.
Zum Auftakt im Januar hatte der Vorsitzende Mosthaf erkennen lassen, dass er die Klauseln für nicht zu beanstanden hält. (dpa-AFX)
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