6. Oktober 2020, 17:36
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34f-Vertrieb: „Taping wird ein Problem des Wettbewerbsrechts“

Das Wichtigste an dem „Jahresend-Kick-Off“ des Vertriebspools Bit Treuhand in der vergangenen Woche war, dass die Veranstaltung mit mehr als 100 Gästen überhaupt stattgefunden hat. Doch es gibt auch inhaltliches zu berichten, vor allem in Punkto Regulierung. Der Löwer-Kommentar

Loewer in 34f-Vertrieb: „Taping wird ein Problem des Wettbewerbsrechts“

Stefan Löwer: “Es blieb der Eindruck, dass auch zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift anscheinend noch längst nicht alle Vertriebspartner die Taping-Basics vollständig verinnerlicht haben.”

Wenn gewerbliche Finanzdienstleister (Paragraf 34f Gewerbeordnung) die seit August bestehende Pflicht zur Aufzeichnung und Archivierung von telefonischen Beratungsgesprächen nicht erfüllen, gehen sie nicht unbeträchtliche Risiken ein. Das ist längst bekannt. Doch neben Ärger mit der Gewerbeaufsicht und eventuellen Beweislücken in künftigen Fällen von Beratungshaftung gibt es eine weitere Problematik.

„Das Taping wird ein Problem des Wettbewerbsrechts“, sagte der auf Vertriebsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Ekkehard Heberlein bei einer Podiumsdiskussion auf dem „Jahresend-Kick-Off“ der Bit Treuhand am vergangenen Mittwoch in Frankfurt. Demnach können die Kunden jederzeit eine Kopie der Aufzeichnung ihrer Gespräche verlangen. Sofern diese nicht geliefert werden kann und ein Wettbewerber – zum Beispiel über einen gemeinsamen oder ehemaligen Kunden – davon erfährt, kann er den Finanzdienstleister abmahnen beziehungsweise verklagen.

Entsprechend spezialisierte Anwälte stehen dafür gerne bereit. Angesichts der Streitwerte, die dann aufgerufen werden, könne das teuer werden, so Herberlein. Im Augenblick sei die Prozessflut gegenüber dem Vertrieb zwar etwas abgeebbt, das könne sich aber schnell wieder ändern.

Taping-Verzicht des Kunden nicht erlaubt

Auch die Rechtsanwälte und Verbands-Chefs Martin Klein (Votum) und Norman Wirth (AfW) ermahnten die Finanzdienstleister, die Taping-Pflicht ernst zu nehmen. Dabei bleib der Eindruck, dass auch zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift anscheinend längst noch nicht alle Vertriebspartner die Taping-Basics vollständig verinnerlicht haben, um es vorsichtig auszudrücken.

So musste Klein auf entsprechende Nachfrage aus dem Publikum erneut betonen, dass ein Verzicht des Kunden auf das Taping nicht erlaubt ist. „Wenn der Kunde die Aufzeichnung ablehnt, muss das Telefonat abgebrochen werden“, so Klein. Dann ist das Telefon nur noch für Terminabsprachen und ähnliches zulässig, die Beratung oder Vermittlung selbst aber nur noch persönlich Face-to-Face oder schriftlich. Das gilt auch dann, wenn Kunde und Vermittler sich einig sind, dass sie die Aufzeichnung nicht wollen.

AfW und Votum versuchen durchzusetzen, dass (wenigstens) letztere Regelung bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Richtline MiFID II gestrichen wird. Aber noch steht sie in der Richtlinie, die verpflichtende Basis für die deutschen Gesetze ist. Dass es den Verbänden bei dem MiFID-Review gelingen wird, die Taping-Pflicht komplett wegzudiskutieren, erscheint indes unwahrscheinlich. Der Vertrieb muss wohl dauerhaft damit leben.

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