12. Mai 2020, 08:00
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Aufsichtsübertragung: “Es wird keine grundsätzlichen Änderungen geben”

Cash.-Interview mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler über den Widerstand aus dem Bundesrat gegen die Pläne zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin.

 in Aufsichtsübertragung: Es wird keine grundsätzlichen Änderungen geben

Frank Schäffler

Die Bundesratsausschüsse für Finanzen und Wirtschaft und die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen lehnen den Regierungsentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin ab. Was bedeutet das für das weitere Gesetzgebungsverfahren?

Schäffler: Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, aber nicht aufhalten. Letztlich entscheidet der Bundestag über das Gesetz. Daher ist die Stellungnahme des Bundesrates nicht entscheidend.

Vorgesehen ist, dass der Gesetzentwurf Mitte Juni in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren soll. Wie ist Ihre Einschätzung: Kommt die Aufsichtsübertragung in der bisher geplanten Form oder nicht?

Schäffler: Ich vermute, es wird im Verlauf noch kleinere Änderungen am Gesetzentwurf geben, aber keine grundsätzlichen Änderungen. Die CDU/CSU wird sich gegen die SPD hier nicht durchsetzen können, da das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist.

Wäre es nicht eine bessere Lösung, der Bafin nur die formelle Aufsicht zu übertragen und das Tagesgeschäft weiterhin den Industrie- und Handelskammern (IHKen) zu überlassen?

Schäffler: Unser Vorschlag ist, die Aufsicht bei den IHKen zu bündeln. Dies hat sich bei den Versicherungsvermittlern schon bewährt und würde eine Zersplitterung der Aufsicht verhindern, die Kosten begrenzt halten und das Vermittlersterben verhindern.

Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.

Foto: Studio Kohlmeier, Berlin

1 Kommentar

  1. Wenn die stärkere Partei sich nicht gegen die schwächere durchsetzen kann dann ist das ein Zeichen von Desinteresse.
    Die Altparteien scheren sich wohl keinen Deut um die Folgen für Kunden Vermittler und deren Angestellte.
    Wir halten das aus, aber viele gute Kollegen werden wohl aus dem Markt gedrängt. Was wohl auch das Ziel ist.
    Es geht wohl auf keinen Fall nicht um den Schutz der Kunden – es geht um knallharte wirtschaftliche Interesse einiger Big Player im Banken- und Versicherungsbereich.

    Kommentar von Patriks Welt — 12. Mai 2020 @ 17:33

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