27. Mai 2020, 22:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bafin-Aufsicht: AfW als Sachverständiger im Finanzausschuss

Am 27.5. fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur BaFin statt. Für die den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. und damit für die unabhängigen Vermittler war auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger der Geschäftsführende Vorstand, Rechtsanwalt Norman Wirth, vor Ort und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Weiterhin dabei waren u.a. Vertreter der BaFin, des DIHK, des Bundesverband Verbraucherzentrale, des Votum Verbandes und aus der Wissenschaft per Video zugeschaltet der Branchenkenner Prof. Dr. Beenken.

AfW Wirth Norman Print2 in Bafin-Aufsicht: AfW als Sachverständiger im Finanzausschuss

Norman Wirth, AfW

Der AfW stellte nochmals deutlich die erhebliche zusätzliche Kostenbelastung heraus, die mit dem geplanten Gesetz auf die Vermittler zukommen würde. Es wurde auf Umfrageergebnisse verwiesen, wonach mehr als die Hälfte der Vermittler ihre Tätigkeit als unabhängige, kundenorientierte Dienstleister im Finanzanlagenbereich einstellen würden. Es konnte auch auf die bereits funktionierende Aufsicht besonders bei den IHKen verwiesen und die Vorteile der lokalen Aufsicht durch die IHKen hervorgehoben werden. Der AfW begrüßte die Bereitschaft der IHKen bundeseinheitlich die Aufsicht zu übernehmen.

Seitens der CDU/CSU, der FDP und auch der AfD wurde das Gesetzesvorhaben, insbesondere wegen der fehlenden Notwendigkeit und des Kostenaspektes äußerst kritisch hinterfragt. Es stellte sich klar heraus, dass es keine belegbaren Probleme bei der jetzigen Aufsicht gibt. Im Gegenteil: Die vom Votum-Verband eingerichtete Schlichtungsstelle verzeichnete für das ganze Jahr 2019 nur eine einzige, letztlich unbegründete, Beschwerde gegen einen Vermittler.

„Seitens der BaFin wurde durch die Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele geäußert, dass die BaFin von einem Rückgang der Zulassungen bei den Finanzanlagevermittlern um 50 % ausgeht. Sämtliche Angaben der Bundesregierung dazu gingen bisher weiterhin von 37.000 zu beaufsichtigenden Erlaubnisinhabern aus, auf die sich die entstehenden Kosten verteilen sollen. Das wäre nun hinfällig und hier wurde wohl auch möglicherweise wissentlich mit falschen Zahlen agiert. Diese Aussage war daher äußerst irritierend“, so Wirth nach der Anhörung.

Wie das Gesetzgebungsverfahren nun weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern scheint aktuell nicht in Sicht.

Die Stellungnahmen der beteiligten Sachverständigen.

Foto: Andreas Klingenberg

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nach Bundestag stimmt auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

mehr ...

Immobilien

Trotz Corona ins Eigenheim: Was Immobilieninteressenten jetzt beachten sollten

Das eigene Zuhause ist wichtiger denn je: Selten zuvor waren die Menschen so viel zuhause wie jetzt in der Corona-Krise. Die eigenen vier Wände sind für viele zum Schutzraum geworden. Hier verbringen sie Zeit mit der Familie, arbeiten im Home-Office oder bringen ihren Kindern Mathe und Deutsch bei. „Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags hat in vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum gestärkt“, sagt Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien NordWest.

mehr ...

Investmentfonds

Ermittlungen gegen Wirecard-Manager auch wegen Untreueverdachts

Im Skandal um fehlende Milliarden beim Dax-Konzern Wirecard ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” nun auch wegen Untreueverdachts gegen den Ex-Vorstandschef und weitere Manager.

mehr ...

Berater

Soli-Umfrage: Mehrheit der Deutschen erwägt Soli-Ersparnis in Altersvorsorge zu investieren

Willkommener Geldsegen für eine finanziell selbstbestimmte Zukunft: Die Deutschen begrüßen die „Soli-Abschaffung“ und erwägen die Ersparnis für die eigene Altersvorsorge einzusetzen. Das geht aus einer von Swiss Life Select in Auftrag gegebenen repräsentativen YouGov-Studie mit 2.048 Personen hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es erstrebenswert, reich zu sein. Gleichzeitig werden die Chancen auf ein hohes Vermögen immer schlechter eingeschätzt – auch wegen Corona. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK für die “4. Reichtumsstudie” des Private-Equity-Spezialisten RWB Group.

mehr ...

Recht

Wirecard-Skandal – Wirtschaftsprüfer im Auge des Sturms

Der Bilanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Anleger Milliarden gekostet. Mittlerweile steht auch der zuständige Wirtschaftsprüfer EY im Fokus. Der Prozessfinanzierer Foris AG arbeitet mit führenden Bank- und Kapitalrechtskanzleien an gemeinsamen Lösungen.

mehr ...