7. Mai 2020, 14:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BaFin-Aufsicht für 34f- und 34hler vor dem Aus?

Der stark in der Kritik stehende Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater auf die Bafin ist nun auch im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit klaren Worten durchgefallen. Wird das Projekt doch noch durch rational agierende, vernunftbegabte politische Akteure ausgebremst? Eine Einschätzung von Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierter Compliance-Officer (IHK & TÜV) bei Schlatter Rechtsanwälte

RA Dr Duncker A7R09457-Kopie in BaFin-Aufsicht für 34f- und 34hler vor dem Aus?

Rechtsanwalt Dr. Martin Duncker, Schlattter Rechtsanwälte

Es ist bekannt: Das BMF arbeitet mit Hochdruck daran, dass das geplante Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler (34f GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater (34h GewO) zum 01.01.2021 in Kraft tritt. Nach dem Willen des BMF sollte der Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ heute in erster Lesung im Bundestag behandelt werden, zum zweiten Mal in der ersten Juli-Woche. Gelten soll es – so der Plan – ab dem 01.01.2021.

Experten des Bundesrates lehnen ab

Dieser ambitionierte Zeitplan könnte jetzt wackeln. Denn der Finanz- und auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben den Gesetzesentwurf geprüft und am 30.04.2020 klare Empfehlungen ausgesprochen. Das Votum ist klar und eindeutig. Es steht am Anfang des 4 Seiten umfassenden Papieres und lautet: Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab.“

Die von den Ausschüssen angeführten Argumente sind wohlbekannt. Sie wurden auch von nahezu allen Fachverbänden, die sich zu dem Thema geäußert haben, unisono vorgetragen. Die fünf Kern-Kritikpunkte lauten:

1: IHK & Gewerbeamt machen guten Job

Die bisherigen Regelungen mit Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHKen) und der Gewerbeämter hätten sich bewährt. Sie stellten eine qualitativ hochwertige Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler sicher. Schließlich verfügten die zuständigen Stellen über jahrelange Erfahrungen. Es sei nicht erkennbar, weshalb die BaFin für die Prüfung besser geeignet sei und wie dadurch eine qualitativ bessere Aufsicht erreicht werden solle.

2: Synergieeffekte statt Zersplitterung

Da viele Finanzanlagenvermittler gleichzeitig auch als Versicherungsvermittler, Darlehensvermittler oder Immobiliardarlehensvermittler tätig seien, die weiterhin IHKen und Gewerbeämtern beaufsichtigt würden, würden Synergie-Effekte im Rahmen der Aufsicht verloren gehen.

3: Keine Missstände erkennbar

Es seien keine Missstände erkennbar, die eine Aufsichtsübertragung rechtfertigen würden. Soweit es in den letzten Jahren Finanzskandale gegeben habe, seien diese keine Folge von Mängeln in der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler gewesen.

4: Mittelstandsfeindlich Der geplante Aufsichtswechsel sei aufgrund seiner deutlichen höheren Kosten und des steigenden Verwaltungsaufwands mittelstandsfeindlich. Gerade aufgrund des künftig steigenden Kostenaufwands wäre es – so die Ausschüsse – sinnvoll gewesen, die Effektivität der bisherigen Aufsicht über Finanzanlagenvermittlung und Honorar-Finanzan-lagenberatung zu evaluieren, um mögliche Defizite in der Aufsicht aufzudecken.

5: Verschlechterung für Verbraucher Der aktuelle Gesetzentwurf sei auch aus Verbrauchersicht abzulehnen. Denn da viele unabhängige mittelständische Finanzanlagenvermittler ihr Geschäft aufgrund der Mehrbelastungen durch den Aufsichtswechsel aufgeben könnten, verschlechtere sich für Verbraucher die Möglichkeit, Zugang zu unabhängiger Beratung zu erhalten.

Verweis auf Kritik des NKR

Die Ausschüsse der Länderkammer verweisen in ihrer Empfehlung auch auf die berechtigte Kritik des Nationalen Normenkontrollrat (NKR) zu diesem Gesetzentwurf. Der NKR prüft als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung unter anderem die Darstellung von Bürokratiekosten und den Erfüllungsaufwand in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Der NKR hatte unter anderem neben der zweifelhaften Darstellung der Kosten im Gesetzentwurf völlig zu Recht bemängelt, dass „eine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht im ausreichende Maße erfolgt und entsprechend belegt.“ sei. Zudem seien – so der NKR weiter –„der Erfüllungsaufwand und die weiteren Kosten nicht vollständig methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt.“ (vgl. SCHLATTER Newsletter vom 18.03.2020).

Argument Geldwäscheprüfung hinkt

Auch das Argument der Koalitionsparteien, die IHK`en und Gewerbeämter könnten sich durch die freiwerdende Kapazität zukünftig um die Geldwäscheaufsicht kümmern, lassen die Ausschüsse der Länderkammer in ihren Empfehlungen nicht gelten. Denn schließlich gehöre die Geldwäscheaufsicht nicht zu den Aufgaben der IHKen, die in immerhin neun Ländern für die Aufsicht über 34f-Ver-mittler und 34h-Berater zuständig seien.

Sondersituation Corona

Schließlich könne auch die aktuelle Corona-Situation als „die schwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg“ nicht unberücksichtigt bleiben. Diese Situation stelle auch die Banken und damit auch die BaFin vor besondere Herausforderungen. Es wäre – so die Empfehlung der Ausschüsse –„leichtfertig, in einer solchen Lage die BaFin mit neuen Aufgaben zu betrauen, die erhebliche strukturelle Veränderungen und den Aufbau von circa 400 neuen Stellen erforderlich machen.“ Im Gegenteil sei eine Konzentration auf die Kernkompetenz und eine Bündelung der Kräfte zur Überwindung der Krise erforderlich.

Wie geht’s weiter?

Was macht der Bundestag? Winkt er das Gesetz in den beiden Lesungen durch? Von der heutigen Tagesordnung des Bundestages ist dieses Projekt erst einmal verschwunden. Stattdessen stehen unter anderem weitere Corona-Themen und eine Aussprache zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen auf der Agenda.

Nach der aktuellen Planung soll sich der Bundesrat erstmals am 15. Mai mit diesem Vorhaben beschäftigen. Lehnt er den Entwurf ab, könnte der Bundestag dieses Projekt trotzdem durchdrücken, denn eine Zustimmung des Bundesrates ist bei diesem Gesetzesvorhaben nicht notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass die mahnenden Stimmen der Bun-desratsausschüsse, des NKR, der Fachverbände und zahlreicher CDU- und FDP-Politiker nicht ungehört verhallen. Unsere Meinung zu dem Thema hat sich nicht geändert. Für eine einheitliche Aufsicht ist nicht wichtig, wer prüft. Entscheidend ist, dass mit gleichen Maßstäben geprüft wird (vgl. etwa Gastbeitrag in Cash-Online vom 26.07.2019).

Foto: Schlatter Rechtsanwälte, Shutterstock

 

1 Kommentar

  1. Es wird endlich Zeit, daß vernünftig denkende Politiker sich mit der Sachlage befassen und die auch die Inhalte und möglichen Auswirkungen verstehen.
    Eine Übertragung zur BaFin macht keinen Sinn, die Aufsicht durch die IHK funktioniert bestens. Außerdem muß die BaFin die Strukturen erst aufbauen, was wiederum sehr hohe Kosten mit sich bringt. Der einzelne Finanzdienstleister (FDL) ist hier der Dumme. Aber: die Banken (Lobby) freuen sich, können sie dadurch die FDL, speziell die Einzelkämpfer schädigen bzw. sogar zwingen, das Geschäft aufzugeben.
    Außerdem macht auch das geplante Taping wenig Sinn: kostet für den Einzelnen viel Geld und Aufwand, der Kunde will das auch nicht. Die Tapingingpflicht darf für den 34 f’ler nicht kommen.
    Das Problem bei solchen Gesetzesvorhaben bei der Abstimmung im Bundestag: die wenigsten Abgeordneten kennen die Einzelheiten, haben sich nie detailliert damit beschäftigt und können deshalb auch nicht die gravierenden und teilweise geschäftszerstörenden Auswirkungen des Gesetzes überblicken. Ein “Durchwinken” an einem Freitagnachmittag, wenn die meisten Abgeordneten schon – oder bereits mit Gedanken zu Hause bzw. im Wochenende sind, ist eine Zumutung und existenzgefährende Entscheidung für alle Finanzdienstleister (34f).
    Ich hoffe, daß jetzt endlich die Vernunft siegt und die Vernünftigen die Entscheidung in die richtigen Bahnen lenken können.

    Kommentar von Alfred H. Goßner — 7. Mai 2020 @ 17:42

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Allianz und Telefonica wollen Glasfaser-Unternehmen gründen

Mit einem neuen Gemeinschaftsunternehmen wollen der spanische Telefonica-Konzern und die Allianz-Versicherung laut einem Zeitungsbericht eigene Glasfaseranschlüsse anbieten.

mehr ...

Immobilien

Schönheitsreparaturen in unrenovierter Wohnung: Wer muss renovieren und trägt die Kosten?

Nichts geht über ein schönes Zuhause: Der Zustand einer Wohnung kann sich im Laufe der Jahre deutlich verschlechtern, vor allem wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat.Das bedeutet: Schönheitsreparaturen sind fällig. Doch wer ist für die anfallenden Arbeiten zuständig?

mehr ...

Investmentfonds

Anlageziel Millennials: Männer wollen Make-up, Frauen digitale Dates

Anleger, die frühzeitig von gesellschaftlichen Trends profitieren möchten, sollten sich genauer die Konsum- und Verhaltensmuster der Menschen ansehen, die in den frühen 1980ern bis zu den späten 1990er Jahren geboren wurden. Das spezielle Verbraucherverhalten, der Lebensstil und die Werte der Millennial-Generation definieren nicht nur die Dating- und die Schönheitsbranche weltweit, sondern auch das Konzept von „Liebe“ und „Schönheit“ völlig neu.

mehr ...

Berater

Fonds Finanz erweitert Produktportfolio um hauseigenen Edelmetalltarif „EasyGoSi“

Deutschlands größter Maklerpool ermöglicht seinen angebundenen Maklern mit „EasyGoSi“ ab sofort die einfache und sichere Vermittlung der beiden Edelmetalle Gold und Silber. Die Vermittlung ist erlaubnisfrei und unterliegt keinen weiteren Auflagen nach § 34f der Gewerbeordnung oder anderen Dokumentationspflichten. Mit dem neuen Tarif reagiert die Fonds Finanz auf den Bedarf der Vermittlerkunden, die in den derzeit wirtschaftlich unsicheren Zeiten vermehrt in die Edelmetalle Gold und Silber investieren möchten.

mehr ...

Sachwertanlagen

LHI Gruppe erwirbt ersten Solarpark in Dänemark

Für einen seiner Investmentfonds für Institutionelle Investoren, hat der Asset Manager LHI aus Pullach i. Isartal im Norden Jütlands, etwa drei Kilometer vor der Küste, einen Solarpark vom Entwickler European Energy A/S erworben.

mehr ...

Recht

Weiterbildungspflicht – ohne Ausreden!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Maklerin in Franken absolvierte Weiterbildungszeiten nachweisen muss. Dieser hatte versucht, sich u.a. wegen eines abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens dagegen zu wehren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...