23. Juni 2020, 17:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundeskartellamt setzt sich im Datenstreit mit Facebook vor BGH durch

Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook um Datennutzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt.

128236204 in Bundeskartellamt setzt sich im Datenstreit mit Facebook vor BGH durch

Der Kartellsenat hob am Dienstag in Karlsruhe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte dem Betreiber des Sozialen Netzwerks untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Nach Überzeugung der BGH-Richter missbraucht Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung. (KVR 69/19)

In einer Pressemitteilung des BGH heißt es zur Entscheidung weiter:

Der Kartellsenat hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt.

Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt.

Maßgeblich hierfür ist nicht die vom Kartellamt in der angefochtenen Verfügung in den Vordergrund gerückte Frage, ob die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer, die aus deren Nutzung des Internets außerhalb von facebook.com und unabhängig von einem Facebook-Login entstehen, mit den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang steht.

Entscheidend ist vielmehr, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen,

– ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potentiell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer “Off-Facebook”-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder

– ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

Das Missbrauchsurteil – das nach gefestigter Rechtsprechung sowohl die Feststellung nachteiliger Wirkungen auf den betroffenen Märkten voraussetzt als auch eine Abwägung aller beteiligten Interessen erfordert, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientiert – beruht dabei im Wesentlichen auf folgenden Überlegungen:

Facebook ist als Betreiber eines sozialen Netzwerks auf zwei Märkten tätig. Es bietet zum einen privaten Nutzern die Plattform als Medium zur Darstellung der Person des Nutzers in ihren sozialen Beziehungen und zur Kommunikation an. Es ermöglicht zum anderen Unternehmen Werbung im Netzwerk und finanziert damit auch die Nutzerplattform, für deren Nutzung die Nutzer kein (monetäres) Entgelt zahlen. Indem Facebook seinen Nutzern personalisierte Erlebnisse und damit über die bloße Plattformfunktion hinaus Kommunikationsinhalte bereitzustellen verspricht, ergeben sich allerdings fließende Übergänge und Verschränkungen zwischen Leistungen gegenüber den Nutzern und der Refinanzierung der Plattformbereitstellung durch unterschiedliche Formen der Online-Werbung.

Als marktbeherrschender Netzwerkbetreiber trägt Facebook eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des noch bestehenden Wettbewerbs auf dem Markt sozialer Netzwerke. Dabei ist auch die hohe Bedeutung zu berücksichtigen, die dem Zugriff auf Daten aus ökonomischer Perspektive zukommt.

Die fehlende Wahlmöglichkeit der Facebook-Nutzer beeinträchtigt nicht nur ihre persönliche Autonomie und die Wahrung ihres – auch durch die DSGVO geschützten – Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Vor dem Hintergrund der hohen Wechselhürden, die für die Nutzer des Netzwerks bestehen (“Lock-in-Effekte”), stellt sie vielmehr auch eine kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer dar, weil der Wettbewerb wegen der marktbeherrschenden Stellung von Facebook seine Kontrollfunktion nicht mehr wirksam ausüben kann. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts wünschen erhebliche Teile der privaten Facebook-Nutzer einen geringeren Umfang der Preisgabe persönlicher Daten. Bei funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt sozialer Netzwerke wäre ein entsprechendes Angebot zu erwarten. Hierauf könnten Nutzer ausweichen, für die der Umfang der Datenpreisgabe ein wesentliches Entscheidungskriterium wäre.

Die so ausgestalteten Nutzungsbedingungen sind auch geeignet, den Wettbewerb zu behindern. Zwar ist die Marktstellung von Facebook in erster Linie durch direkte Netzwerkeeffekte geprägt, da der Nutzen des Netzwerks für die privaten Nutzer wie für die werbetreibenden Unternehmen mit der Gesamtzahl der dem Netzwerk angeschlossenen Personen steigt. Die Marktposition von Facebook kann auch nur dann erfolgreich angegriffen werden, wenn es einem Konkurrenten gelingt, in überschaubarer Zeit eine für die Attraktivität des Netzes ausreichende Zahl von Nutzern zu gewinnen. Jedoch handelt es sich bei dem Zugang zu Daten nicht nur auf dem Werbemarkt um einen wesentlichen Wettbewerbsparameter, sondern auch auf dem Markt sozialer Netzwerke. Der Zugang von Facebook zu einer erheblich größeren Datenbasis verstärkt die ohnehin schon ausgeprägten “Lock-in-Effekte” weiter.

Außerdem verbessert diese größere Datenbasis die Möglichkeiten der Finanzierung des sozialen Netzwerks mit den Erlösen aus Werbeverträgen, die ebenfalls von Umfang und Qualität der zur Verfügung stehenden Daten abhängen. Wegen der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb um Werbeverträge lässt sich schließlich auch eine Beeinträchtigung des Marktes für Online-Werbung nicht ausschließen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts bedarf es insoweit keiner Feststellung, dass es einen eigenständigen Markt für Online-Werbung für soziale Medien gibt und Facebook auch auf diesem Markt über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Die Beeinträchtigung muss nicht auf dem beherrschten Markt eintreten, sondern kann auch auf einem nicht beherrschten Drittmarkt eintreten. (dpa-AFX/fm)

Foto: picture-alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Coronakrise: Wieder erste Erholung bei Beitragseinnahmen der Rentenkasse

In der Rentenkasse zeigt sich trotz der Corona-Krise eine erste Erholung. Es gehe bei den Einnahmen “aktuell wieder nach oben”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im März und April habe es als Folge massiver Corona-Beschränkungen geringere Beitragseingänge gegeben.

mehr ...

Immobilien

Remote statt tot: Wie Digitalisierung dem Makler mehr Servicequalität verleiht

Die Chance in der Krise: Die aktuelle Corona-Situation zeigt, wie wichtig kompromisslose Digitalisierung auch für das klassische People-Business sein kann. Wohnungsbesichtigungen am Laptop, Exposés aus dem heimischen Arbeitszimmer, Beratung per Zoom-Call…Wie digital ist die Maklerlandschaft wirklich? Ein Kommentar von Sebastian Wagner, Gründer und CEO von Hausgold.

mehr ...

Investmentfonds

Wie reagieren die Märkte auf den sich verschärfenden US-Präsidentschafts-Wahlkampf?

Die Corona-Krise hat Präsident Trump in eine etwas schwierige Lage gebracht. Dies hat dazu geführt, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl im November von einigen Beobachtern in Frage gestellt wird. Wenn man bedenkt, was Präsident Trump während seiner Amtszeit zugunsten des Unternehmenssektors bewirkt hat, gibt es in der Tat guten Grund zur Sorge, sollten einige der von ihm eingeführten Maßnahmen im Falle eines Biden-Sieges rückgängig gemacht werden. Aber ist es so einfach? Genauso wichtig ist es zu berücksichtigen, wie der Kongress aufgeteilt sein wird. Ein Kommentar von François Rimeu, Senior Strategist, La Française AM

mehr ...

Berater

Steuerbetrug: Ein europäischer Wettbewerb

Deutschland verliert etwa 26 Prozent des erzielbaren Körperschaftsteueraufkommens durch Gewinnverschiebungen multinationaler Unternehmen. Forscher der Universitäten Berkeley und Kopenhagen haben herausgefunden, dass 2017 weltweit etwa 700 Milliarden US-Dollar an multinationalen Gewinnen in Steueroasen verschoben wurden. Die Statista-Grafik zeigt den geschätzten Anteil des gewonnenen oder verlorenen Körperschaftsteueraufkommens ausgewählter europäischer Länder für 2017.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance konzentriert institutionellen Vertrieb in der Schweiz

Die DF Deutsche Finance Capital Markets GmbH mit Sitz in Zürich verantwortet zukünftig das Capital Raising bei institutionellen Investoren. Kernaufgabe ist die Koordination und Durchführung der internationalen Distribution aller institutionellen Investitionsstrategien der Deutsche Finance Group.

mehr ...

Recht

Insolvenzen: Die Oktober-Welle abschwächen

Die Insolvenz-Zahlen für den April 2020 sagen nichts aus über die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Unternehmen in der Corona-Krise. Im Herbst steigt die Zahl der Insolvenzen voraussichtlich sprunghaft. Sicher kann der Staat nicht alle Firmen retten – und künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen will niemand. Eine Insolvenzwelle würde aber auch den Bankensektor bedrohen. Anstelle von noch größeren Not-Krediten sollten die rückzahlbaren Liquiditätshilfen unter bestimmten Bedingungen in Zuschüsse umgewandelt werden.

mehr ...