7. Mai 2020, 16:08
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BVK hofft, dass Aufsichtsübertragung zu den Akten gelegt wird

Die Bundesratsausschüsse für Finanzen und Wirtschaft lehnen den Regierungsentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Finanzaufsicht Bafin ab. Der Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht sich hierdurch in seiner Position bestätigt.

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Der Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater auf die Bafin ist im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates durchgefallen.

“Wir haben immer gesagt, dass sich die Aufsichtsregelung über die örtlichen Industrie- und Handelskammern seit Jahren bewährt hat”, sagte BVK-Präsident Michael H. Heinz. “Daher freut es uns sehr, dass nun auch die Bundesratsausschüsse klar gegen solche Pläne sind.”

Der BVK kritisiert unter anderem, dass mit der Aufsichtsübertragung doppelte Strukturen bei den Industrie- und Handelskammern und der Bafin etabliert werden und die mittelständisch geprägten Finanzanlagenvermittler unnötig mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Zudem würde dies dazu führen, dass sich zukünftig die Anlagevermittlung und –beratung auf große Banken und Unternehmen konzentriert.

Einbußen durch Corona-Pandemie

“Erst kürzlich hat der Gesetzgeber durch die Anpassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) an die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid weitere Auflagen für die Branche beschlossen, wie die elektronische Aufzeichnungspflicht von Beratungsgesprächen”, so Heinz.

“Jetzt soll weiter nachgelegt werden, in einer Zeit, in der auch viele Finanzanlagenvermittler durch die Corona-Pandemie mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen haben. Insofern ist es mehr als nur angemessen, wenn der Gesetzgeber angesichts des Votums der Bundesratsausschüsse die Aufsichtsübertragung zu den Akten legt und nicht weiterverfolgt.” (kb)

Foto: Picture Alliance

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