13. Juli 2020, 08:58
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Datenschutz und Brexit: Was müssen Unternehmen beachten?

Durch ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens vom 31. Januar 2020 konnte der “kalte Brexit” zunächst abgewendet werden. Die Parteien einigten sich auf eine Übergangsphase, innerhalb derer man sich über die weiteren Details des Austritts verständigt. Dieser Beitrag greift einen rechtlichen Teilaspekt aus dem Gesamtkonglomerat verschiedener Themenfelder heraus – das Datenschutzrecht. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jonas Puchelt

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Bei strikter Betrachtung avancierte Großbritannien durch den Austritt aus der EU im Januar dieses Jahres zum “Drittland” – wäre da nicht das zu Beginn des Beitrags bezeichnete Austrittsabkommen.

Was bisher geschah…

Seit dem 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (“Großbritannien”) nicht mehr Mitglied der europäischen Union (“EU”). Dieser medial häufig als “Brexit” bezeichnete Austritt des Landes aus dem Staatenverbund verursacht(e) einen erheblichen Verhandlungsaufwand. Durch ein Abkommen über den Austritt Großbritanniens vom 31. Januar 2020 konnte der “kalte Brexit” zunächst abgewendet werden. Die Parteien einigten sich auf eine Übergangsphase, innerhalb derer man sich über die weiteren Details des Austritts verständigt. Dieser Beitrag greift einen rechtlichen Teilaspekt aus dem Gesamtkonglomerat verschiedener Themenfelder heraus – das Datenschutzrecht.

Die These

Viele Unternehmen

– setzen Dienstleister ein, die (auch) in Großbritannien tätig sind,

– greifen bei dem Betrieb bzw. der Pflege (von Teilen) ihrer IT-Infrastruktur oder dem Marketing auf Leistungen zurück, die aus oder in Großbritannien erbracht werden oder

– sind sogar selbst in Großbritannien tätig bzw. verfügen über eine Niederlassung vor Ort.

Alle aufgezählten Sachverhalte stehen üblicherweise mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Verbindung. Deshalb sind datenschutzrechtliche Regelungen zu berücksichtigen.

Datenschutzrechtliche Einordnung

In der Union ansässige bzw. tätige Unternehmen müssen die Einhaltung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sicherstellen. Denn die Verordnung wirkt in den Mitgliedsstaaten unmittelbar wie ein nationales Gesetz – aber eben auch nur dort. Juristen bezeichnen das als “räumlichen Anwendungsbereich”.

In Ländern außerhalb der Union können andere Datenschutzbestimmungen gelten, die unter Umständen ein von der DSGVO abweichendes Datenschutzniveau vorsehen. Daher hat der europäische Gesetzgeber einen Sicherheitsmechanismus vorgesehen. Länder außerhalb der der EU bzw. des EWR werden von der Verordnung kurzum als “Drittländer” qualifiziert.

Datenverarbeitungen eines in der EU ansässigen bzw. tätigen Unternehmens in einem solchen Drittland sind nur zulässig, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind, zum Beispiel:

– Die EU-Kommission hat dem Drittland ein vergleichbares Datenschutzniveau attestiert (“Angemessenheitsbeschluss” – besipielsweise Schweiz).

– Die Datenverarbeitung erfolgt nur in einem von der EU-Kommission vorgegebenen rechtlichen Rahmen (“Standardvertragsklauseln”).

– Die Beteiligten stellen ein vergleichbares Datenschutzniveau durch andere (von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigte) Maßnahmen sicher (sogenannte “geeignete Garantien”).

– Die Betroffenen haben in die Verarbeitung im Drittland eingewilligt.

Was bedeutet das für Großbritannien?

Bei strikter Betrachtung avancierte Großbritannien durch den Austritt aus der EU im Januar dieses Jahres zum “Drittland” – wäre da nicht das zu Beginn des Beitrags bezeichnete Austrittsabkommen. Denn nach diesem gilt während der Übergangsphase ein Teil der DSGVO in Großbritannien fort und die Einstufung als Drittland unterbleibt vorerst. Dadurch sind Datenverarbeitungen momentan noch unter den gleichen Voraussetzungen zulässig, wie vor dem Brexit.

Der Übergangszeitraum hätte bis zum 1. Juli 2020 auf Antrag Großbritanniens verlängert werden können – die Frist verstrich ungenutzt. Deshalb ist Großbritannien ab dem kommenden Jahreswechsel Drittland im Sinne der DSGVO.

Attestiert die EU-Kommission Großbritannien bis zum Ende der Übergangsphase durch einen Angemessenheitsbeschluss ein mit der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau, gilt Großbritannien als “sicheres Drittland” und Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Großbritannien sind auch weiterhin ohne zusätzliche Vorkehrungen der Parteien möglich. Hierauf sollte man sich angesichts des zunehmend sportlichen Zeitrahmens jedoch nicht verlassen.

Seite zwei: Droht der Datenschutz-(Br)Exit?

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