13. Juli 2020, 08:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Datenschutz und Brexit: Was müssen Unternehmen beachten?

Ergeht kein Angemessenheitsbeschluss, spricht man im datenschutzrechtlichen Kontext bei Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 sogar von einem “unsicheren Drittland”.

Natürlich können auch Datenverarbeitungen in (unsicheren) Drittländern zulässig sein. Andernfalls könnte kein internationaler Cloud-Provider hierzulande sein Geschäft betreiben. Allerdings ist dafür in der Regel ein Tätigwerden der unmittelbar Beteiligten erforderlich, denn diese müssen sodann selbst ein angemessenes Schutzniveau sicherstellen.

Dazu taugt beispielsweise die Vereinbarung von “EU-Standard-Vertragsklauseln” – ein Vertrag mit von der EU-Kommission vorgegebenem Inhalt zwischen dem in der EU ansässigen “Datenexporteur” und dem in einem Drittland ansässigen “Datenimporteur”. Ziel der Klauseln ist die Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus durch vertragliche Commitments der Vertragsparteien.

Im Einzelfall können auch alternative Gestaltungsvarianten zur Anwendung kommen (Stichwort: “Binding Corporate Rules”), die aber unter Umständen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen. Verhandlungen mit Aufsichtsbehörden bzw. Geschäftspartnern können eine gewisse Vorlaufzeit beanspruchen, weshalb die bevorzugten Gestaltungsvarianten so schnell wie möglich zu identifizieren und umzusetzen sind.

Unabhängig von dieser “Legitimierung” der Drittlandübermittlungen kann sich der Brexit auch auf die sonstige interne Datenschutz-Compliance eines Unternehmens auswirken. Denn Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit Drittländern müssen in Verarbeitungsverzeichnissen und Datenschutzerklärungen angegeben werden, können zu Datenschutzfolgeabschätzungen führen und sich auf Interessenabwägungen niederschlagen.

Executive Summary

Man kann bei der Umsetzung dieser Maßnahmen beispielweise anhand des nachstehenden Leitfadens vorgehen:

– Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen Daten in Großbritannien verarbeitet – oder verarbeiten lässt (zum Beispiel Rechenzentrumsbetrieb).

– Identifizieren Sie alle zugehörigen Datenverarbeitungen.

– Prüfen Sie, ob für betroffene Datenverarbeitungen die “zusätzlichen Voraussetzungen” für eine zulässige Verarbeitung in einem (unsicheren) Drittland vorliegen.

– Binden Sie (sofern dies notwendig ist) Geschäftspartner ein, um die zusätzlichen Voraussetzungen zu schaffen, zum Beispiel Anpassung bzw. Ergänzung bestehender Vereinbarungen mit Geschäftspartnern (Stichwort: Auftragsverarbeitungsverträge).

– Ordnen Sie ein, welche weiteren (internen) Dokumente von den Datenverarbeitungen berührt werden und passen Sie die Dokumente entsprechend an. Folgende Dokumente können insbesondere betroffen sein: Verarbeitungsverzeichnis, Datenschutzerklärungen, dokumentierte Datenschutzfolgeabschätzungen.

– Passen sie interne Prozesse wie zum Beispiel das Beauskunften von Betroffenenanfragen entsprechend an, um korrekt über Drittlandübermittlungen zu informieren.

Aufgrund der Vielzahl notwendiger Maßnahmen sollten sich betroffene Unternehmen zeitnah mit einer Bearbeitung der Thematik starten oder eine bereits begonnenen (und zwischenzeitlich ins Stocken geratenen) Prozess mit Nachdruck anschieben.

Autor Jonas Puchelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht. Er ist bei FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten in Frankfurt am Main tätig und auf die Beratung von Unternehmen im Rahmen technologischer Fragestellungen spezialisiert.

Foto: Shutterstock

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...