2. Juni 2020, 11:04
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“Hate Speech”: Digitalisierung braucht auch Ethik

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Mit dem reformierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen sich Nutzer nun besser wehren können. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der Netzwerkbetreiber. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Sascha Hesse

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Leider aktuell und höchst fremd anmutend sind die Hasskommentare und gar Morddrohungen gegen Virologen wie etwa Professor Christian Drosten.

“Satire darf alles”, hat Kurt Tucholsky einmal gesagt. Der Satz wird oft zitiert, ist aber bekanntermaßen nicht universell anwendbar. Nicht jeder Bürger kann damit eine beleidigende Äußerung relativieren. Zunächst einmal gelten die meisten Bürger gemeinhin nicht als Satiriker, die wie manche angriffslustige Kabarettisten die Grenzen der Kunstfreiheit stetig neu ausloten.

Wer etwa tagsüber Versicherungen verkauft, darin überhaupt nicht erfolgreich war und deshalb völlig frustriert nach Feierabend bei Facebook zum Abreagieren mal so richtig gegen seine verhassten Nachbarn austeilen möchte, darf sich nicht unbedingt auf seine satirische Ader berufen – nicht zuletzt auch deshalb, weil seine verbalen Ausreißer vermutlich keine Personen des öffentlichen Lebens treffen, sondern ganz normale Mitbürger.

Das ist nämlich einer der großen Unterschiede zwischen professionellen Satirikern und plumpen Beleidigern: Während die Profis sich in der Regel Opfer aussuchen, die sich aufgrund ihrer Bekanntheit gewisse Einschränkungen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit auch so manche beurteilende Bemerkung gefallen lassen müssen, zieht der Möchtegern-Satiriker meist eher über Privatpersonen her – und überschreitet dabei viel schneller die Grenze zur Schmähkritik als der Fachmann.

Aber was ist eigentlich eine Schmähkritik? Eine Schmähkritik ist laut Definition eine beleidigende Äußerung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Bei der Schmähkritik steht nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst, sie bleibt weiterhin erlaubt. Erforderlich ist bei einer Schmähkritik vielmehr, dass eine Äußerung in erster Linie in der Herabsetzung der Person besteht. Insofern sind Anlass und Kontext einer Äußerung zu ermitteln und zu bewerten – nicht gerade ein einfaches Unterfangen, wie sich an den unzähligen Prozessen zeigt, die sich um vermeintliche Beleidigungen drehen.

Wilde Verschwörungstheorien

Prominentester Fall in der jüngsten Vergangenheit: das Urteil zu den Hasskommentaren gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast. Das Berliner Landgericht hatte diverse, übelste Beschimpfungen zunächst als Meinungsäußerungen eingestuft, das Kammergericht die Entscheidung dann weitgehend revidiert und mehrere Äußerungen als strafbare Beleidigungen eingestuft – wohl auch unter dem Druck der Öffentlichkeit. Mit gesundem Menschenverstand war auch nicht mehr erklärbar, wie derart obszöne und zusammenhanglose Verletzungen noch als freie Meinungsäußerung durchgehen konnten.

Leider aktuell und höchst fremd anmutend sind die Hasskommentare und gar Morddrohungen gegen Virologen wie etwa Professor Christian Drosten, oft verbunden mit wilden und völlig unverständlichen Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus. Aber Menschen sind einfache Opfer, weil sie Gefühle und Emotionen haben. Sie aus “versteckter Position” anzugreifen, war noch nie so einfach wie im Social-Media-Zeitalter.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) regelt das Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda auf Internet-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube. Auf Beschwerden und Meldungen von Nutzern müssen die Betreiber innerhalb von 48 Stunden reagieren. Strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Die Unternehmen müssen außerdem halbjährlich einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Jüngst wurde das Gesetz um eine Meldepflicht für Netzwerke erweitert: Morddrohungen, Volksverhetzung und andere schwere Vergehen sind nun neben einer Löschung auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Landet ein Fall vor Gericht, so sind die Netzwerke dazu verpflichtet, auf Nachfrage die Identität des Beleidigers offenzulegen.

Seite zwei: Moralischer Kompass erforderlich

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2 Kommentare

  1. Kritik, in angemessener Form ist wichtig und auch richtig. Aber mit Respekt und Argumenten. Wer in den sozialen Netzwerken hetzt und beleidigt ist schlicht feige und schwer gestört. Egal wer und warum, diese Beiträge gehören gelöscht. Und dafür muss der Betreiber haften. Punkt.

    Kommentar von Nils Fischer — 3. Juni 2020 @ 13:04

  2. Doch der Staat legt die Beurteilung, was tatsächlich “Hate Speech” ist, in die Hände der Netzwerkbetreiber. Ergebnis: Linke Hetze= Freie Meinungsäußerung. Ist erlaubt. Rechte Meinungsäußerung= Hetze. Wird zensiert

    Kommentar von richard steffen — 2. Juni 2020 @ 17:16

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