9. September 2020, 11:45
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Honorarberatung? Versicherungsmakler? Eine Standortbestimmung

Zu unterscheiden sind beim weiteren Herangehen an die Problematik dann grundsätzlich zwei Fragen:

1. Ist die jeweils fragliche Tätigkeit des Versicherungsmaklers erlaubt bzw. gibt es ein gesetzliches Verbot?

2. Wenn die Tätigkeit grundsätzlich vom Makler ausgeführt werden kann, darf er dafür eine Vergütung vom Kunden bekommen?

Zu 1.: Hier werden nachfolgend einige immer wieder diskutierte Punkte kurz dargestellt.

Betreuung des Kunden: Das ist selbstverständlich erlaubt. Vielfach wird vertreten, dass es sogar eine gesetzliche Pflicht zur Betreuung des Kunden nach Vertragsvermittlung gibt. Dem steht entgegen, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht in Paragraf 6 Absatz 4 VVG nur den Versicherern aufgegeben hat und eine solche Pflicht auch nicht über Paragraf 59 Absatz 1 VVG den Vermittlern übertragen hat. Jedenfalls ist es aber usus und auch regelmäßig von den Kunden und Maklern gewollt, dass eine dauerhafte Betreuung stattfindet. Dies wird auch nahezu immer im Maklervertrag vereinbart, was unstreitig zulässig ist.

Unterstützung im Schadensfall: Hier wird es schon strittig. Die Grenze zwischen zulässiger Betreuung und unerlaubter Rechtsberatung ist fließend. Damit befasste Gerichte entscheiden tendenziell eher für eine Zulässigkeit, unter anderem OLG Köln (Urteil vom 11. April 2014, Az. 6 U 187/13). Das wird regelmäßig damit begründet, dass es sich bei Schadensfallunterstützung um Rechtsdienstleistungen handelt, die als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sind. Die Hauptleistung im Berufsbild des Versicherungsmaklers ist es, dem Kunden die Gelegenheit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bieten. Die Nebenleistungen ergeben sich regelmäßig aus dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Makler und Kunde. Der mit der IDD-Umsetzung neu gefasste Paragraf 1 a VVG, mit dem die Mitwirkung im Schadensfall als zur Vertriebstätigkeit gehörend definiert wurde, dürfte hier bei zukünftigen Auseinandersetzungen hilfreich sein. Aber: Die Grenze zwischen zulässiger Betreuung und unerlaubter Rechtsberatung ist und bleibt fließend. Makler sollten insofern auch in Zukunft im Zweifel ihre Kunden eher auf einen spezialisierten Anwalt verweisen, u.a. um ein Abmahnrisiko zu vermeiden; sich nicht dem Risiko auszusetzen, den eigenen Kunden fehlerhafte Hilfestellung zu geben und hierfür ggf. auch keinen Schutz der eigenen Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu haben; und Zeit für die eigentliche Tätigkeit frei zu halten.

Vermittlung von Nettopolicen zulässig

Beratung mit dem Ziel des Abschlusses, wobei es – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu einem Abschluss kommt: Das ist selbstverständlich erlaubt. Erst muss schließlich beraten werden, um die objektiven und subjektiven Bedürfnisse des Kunden zu erfahren. Insofern ist diese Beratung gemäß Paragraf 61 VVG sogar gesetzliche Pflicht.

Sonderfall Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung (Paragraf 204 VVG): Das war lange Zeit äußerst strittig. Abschließend entschied hier der Bundesgerichtshof – entgegen meiner Erwartung – in einem Urteil vom 28. Juni 2018 (Az.: I ZR 77/17), dass es sich für Makler um eine zulässige Tätigkeit handelt.

Sonstige Nebendienstleistungen, die außerhalb der Kernpflichten eines Versicherungsmaklers liegen und für die bei näherer Betrachtung dann auch keine Zulassung nach Paragraf 34 d GewO erforderlich ist: selbstverständlich zulässig. Das betrifft zum Beispiel das Sortieren der Unterlagen, zur Verfügung stellen von Onlinezugriff auf die eigenen Daten, ein App etc. Sollte Tätigkeiten lassen sich hervorragend über Servicepauschalen abgelten. Bereits hierüber kann eine adäquate Vergütung vereinbart werden, die bei einem nachhaltigen Konzept am Kunden auch sehr dauerhaft sein kann.

Vermittlung von Nettopolicen, Policen von Direktversicherern, Versicherungsverträgen ohne Courtagezusage: alles zulässig.

Seite drei: Darf der Makler vom Kunden vergütet werden?

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1 Kommentar

  1. Danke an Norman Wirth für diesen sehr guten Beitrag. Seit 2015 abreite ich mit Honorarverträgen im Sachversicherungsbereich mit meinen Kunden zusammen und lasse mich direkt von meinen Kunden bezahlen. Dafür erhalten diese dann Nettopolicen. Es funktionier hervorragend, die Wertschätzung der Kunden gegenüber meiner Tätigkeit hat sich eindeutig erhöht und mein Modell wird auch von anderen Versicherungsmakler erfolgreich umgesetzt. Mit der Unterstützung von Honorarkonzept GmbH habe ich rechtlich saubere Vereinbarungen mit meinen Kunden und muß mich um die ganze Abwicklung nicht kümmern. Funktioniert richtig gut und ich kann nur jeden Makler empfehlen, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

    Kommentar von Holger Steiniger — 17. September 2020 @ 22:56

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