19. Juni 2020, 11:51
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Schäffler, FDP: Gesetz zur Bafin-Aufsicht könnte noch im Juli kommen

War es das schon mit der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin? Darauf hoffen viele Vermittler, nachdem der Finanzausschuss des Bundestags in dieser Woche die Beratung über den Gesetzentwurf verschoben hat. Doch für “Entwarnung” ist es noch zu früh.

 in Schäffler, FDP: Gesetz zur Bafin-Aufsicht könnte noch im Juli kommen

Frank Schäffler

Zwar entfällt damit auch die für heute vorgesehene abschließende Beratung im Bundestag. Doch erledigt hat sich die Aufsichtsübertragung damit laut Frank Schäffler noch nicht. “Nein, das kann man nicht sagen”, erklärte der FDP-Finanzexperte gegenüber Cash.Online. “Es ist durchaus möglich, dass in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz kommt – also in der ersten Juli-Woche.”

Im Mai hatte Schäffler im Interview mit Cash.Online die Vermutung geäußert, dass es im Verlauf noch kleinere Änderungen am Gesetzentwurf geben werde, aber keine grundsätzlichen Änderungen. “Die CDU/CSU wird sich gegen die SPD hier nicht durchsetzen können, da das Projekt im Koalitionsvertrag verankert ist”, so Schäffler damals. (kb)

Foto: Studio Kohlmeier, Berlin

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