3. September 2020, 11:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Warum die GroKo die Aufsichtsübertragung abblasen sollte

Die Bafin steht wegen des Wirecard-Skandals massiv in der Kritik. In dieser Situation sollte ihr nicht zusätzlich die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler übertragen werden. Ein Kommentar von Kim Brodtmann, Cash.

 in Warum die GroKo die Aufsichtsübertragung abblasen sollte

Kim Brodtmann, Ressortleiter Berater, Recht & Steuern bei Cash.

Kaum war am Dienstag klar, dass in Berlin alles auf einen Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre hinausläuft, meldete sich der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung zu Wort. “Ende des Aufsichtswechsels” war die Pressemitteilung des Verbandes überschrieben – wobei unklar blieb, ob man dies beim AfW nun ganz sicher so erwartet oder ob man nur darauf hofft.

“Es kann der Bafin doch nicht die Aufsicht über 37.000 mittelständische Gewerbetreibende übertragen werden, während sich gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss mit dem multiplen Behördenversagen beschäftigt”, wird Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW, in der Pressemitteilung zitiert. Und damit hat er recht – auch wenn es etwas gewagt ist, darin explizit von einem „Wirecard/Bafin-Skandal“ zu sprechen, fast so als hätten das Unternehmen und die Behörde gemeinschaftlich gehandelt.

Reform der Bafin scheint unausweichlich

Die Bafin, ihre Arbeitsweise und die ihr zugewiesenen Kompetenzen stehen derzeit massiv in der Kritik, ein Untersuchungsausschuss wird die Rolle der Behörde im Wirecard-Skandal genau unter die Lupe nehmen. Eine Reform scheint schon jetzt unausweichlich, ob sich Bafin-Chef Felix Hufeld im Amt halten kann, ist fraglich. Der Bafin in dieser Situation zusätzlich die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler zu übertragen, wäre wahrlich nicht vermittelbar. Zumal diese auch vorher schon äußerst umstritten war.

Auch wenn die schrittweise Aufsichtsübertragung von Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde – die Große Koalition sollte die Größe haben, auf ihre Umsetzung zu verzichten. (kb)

Foto: Cash.

1 Kommentar

  1. Warum Wirecard / BaFin – Skandal? Die meistgehandelte Aktie von BaFin-Mitarbeitern in den letzten 1 1/2 Jahren war die Wirecard-Aktie. Also zu einer Zeit, als das Leerverkaufsverbot der Wircard-Aktie durch die BaFin ausgesprochen wurde. Süddeutsche Zeitung, 2.9.2020: „Es gab innerhalb der Bafin-Belegschaft von 2700 Mitarbeitern im Jahr 2020 insgesamt 153 Wirecard-Geschäfte – so viele wie mit keiner anderen Aktie. 41 davon tätigten Beamte der Abteilung Marktüberwachung (WA2), ausgerechnet jene Abteilung, die vergangenes Jahr an dem umstrittenen Verbot beteiligt war, mit so genannten Leerverkäufen auf den Absturz der Wirecard-Aktie zu wetten – ein in dieser Form bislang einmaliger Eingriff der Bafin in das Börsengeschäft.” Dann gab es da noch die Strafanzeige gegen die investigativen Financial-Times Journalisten, die zu Wirecard ermittelten, ebenfalls durch die BaFin, also BaFin-Mitarbeiter. Vielleicht ja auch die, die selbst zu der Zeit Wirecard-Aktien gehandelt haben. Am 3.9.2020 wurden die Ermittlungen der Staatsanwalt gegen die Journalisten eingestellt. Es hätten sich “keine hinreichenden Anhaltspunkte (…) feststellen lassen, die die von der Bafin aufgeworfenen Verdachtsmomente hätten stützen können”, so die Staatsanwaltschaft.
    To be continued – im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

    Kommentar von Norman Wirth — 4. September 2020 @ 17:42

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bischof Wechsel: Hanning und Wasserfall übernehmen

Das Personalkarusell dreht sich: Thomas Bischof verlässt die Württembergische aus familären Gründen in Richtung Köln. Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 übernimmt Zeliha Hanning (41) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Versicherung AG und Jacques Wasserfall (45) den Vorstandsvorsitz der Württembergische Lebensversicherung AG und der Württembergische Krankenversicherung AG.

mehr ...

Immobilien

Corona-Pandemie rückt Immobilienverrentung in den Fokus

Nach bald einem halben Jahr Corona ziehen Senioren zumindest für Immobilien eine positive Bilanz: Das zeigt eine aktuelle Studie der DEGIV, Gesellschaft für Immobilienverrentung, unter 1.067 Immobilieneigentümern und Mietern im Rentenalter.

mehr ...

Investmentfonds

Deutschland als Trendsetter für Grüne Anleihen

Deutschland hat Anfang September mit großem Erfolg die erste grüne Bundesanleihe emittiert. Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund, ordnet dies ein und analysiert, welche Folgewirkungen sich daraus ergeben.

mehr ...

Berater

Sparquote dürfte 2020 auf rund 16 Prozent steigen

Die Coronakrise dürfte die Sparquote in Deutschland nach Einschätzung der DZ Bank in diesem Jahr auf einen Rekordwert treiben. Nachdem die Verbraucher bereits im ersten Halbjahr 2020 deutlich mehr Geld auf die hohe Kante legten als üblich, erwarten die Experten des genossenschaftlichen Spitzeninstituts dies auch für die nächsten Monate.

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium lanciert Zertikat für Schweizer Profi-Investoren

Der Hamburger Logistik-Assetmanager Solvium Capital bringt die Assets „Schiffscontainer“ und „Wechselkoffer“ über ein Zertifikat auf den Schweizer Markt. Dazu ist das Unternehmen eine neu geschlossene Partnerschaft mit dem Züricher Verbriefungsspezialisten Gentwo eingegangen.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...