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Was bei unzulässiger Firmierung droht

Vermittler entwickeln bei der Firmierung teilweise eine Kreativität, die die Grenzen geschützter Begriffe überschreitet. Nehmen sie es dann auch mit dem Impressum nicht so genau, kann dies Unterlassungsklagen zur Folge haben. Schlimmstenfalls endet es sogar mit der Löschung der Firma. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Jürgen Evers

Die Wettbewerbszentrale, ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hatte vor dem LG Düsseldorf gegen einen Versicherungsvermittler geklagt. Er solle es unterlassen, den Firmenbestandteil “Assekuranz Service GmbH” zu verwenden. Das Landgericht gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, dass der Zusatz in der Firmierung des Versicherungsvermittlers gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) verstoße und daher unzulässig sei.

Das VAG schreibe einen gesetzlichen Bezeichnungsschutz für den Versicherungsbereich fest. Dieser führe dazu, dass die Bezeichnungen “Versicherung”, “Versicherer”, “Assekuranz”, “Rückversicherung”, “Rückversicherer” und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Worte enthalten ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur von Versicherern und deren Verbänden geführt werden darf. Dies solle Klarheit der Begriffe in dem besonders sensiblen Bereich der Versicherungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft schaffen. Dabei orientiere sich die versicherungsaufsichtsrechtliche Regelung an bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben für Banken und Kapitalanlagegesellschaften.

Da im Geschäftsleben Bezeichnungen wie “Versicherung” oder “Assekuranz” immer wieder, insbesondere von Versicherungsvermittlern, verwendet werden, ohne dass der Firmierung ein klarstellender Zusatz hinzugefügt wird, der verdeutlicht, dass es sich bei dem Unternehmen nicht um einen Versicherer handelt, sah der Gesetzgeber hier Handlungsbedarf für einen Bezeichnungsschutz.

Eine Irreführung durch die Firmierung werde nicht allein dadurch verhindert, dass eine Gesellschaftsform angegeben wird, die im Regelfall nicht für Versicherer zugelassen ist. Um eine untersagte Irreführung zu vermeiden, sei vielmehr stets eine Bezeichnung zu wählen, die den Unternehmensgegenstand unmissverständlich klarstellt, wie zum Beispiel  “Versicherungsvermittlungs-GmbH”, “Versicherungsmakler-KG” oder “Versicherungsagentur.” Nur so werde eine Irreführung von vornherein verlässlich ausgeschlossen.

Verbotene Bezeichnungen

Versicherungsvermittler sollen zwar die “verbotenen” Bezeichnungen nach dem Wortlaut der Verbotsbestimmung führen dürfen, wenn diese mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt. Jedoch hat das OLG München zur wortgleichen Fassung der Vorgängervorschrift entschieden, dass die Bezeichnung “Assekuranz” den Bezeichnungsschutz verletzt, wenn der Begriff eine Alleinstellung in der Firma einnimmt und kein die Vermittlungseigenschaft klarstellender Zusatz zu dieser Bezeichnung geführt wird. Dies hat das Gericht angenommen, obwohl die Bezeichnung “Versicherungsmakler” Bestandteil der Firmierung bildete. Es ging davon aus, dass die Firmierung der Gesellschaft irreführend sei, weshalb sie auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden dürfe.

Dabei seien die Begriffe “Assekuranz” und “Versicherung” inhaltsgleich, weshalb ihre Verwendung nebeneinander mit dem Zusatz “Versicherungsmakler” Sinn ergebe, wenn zwei Geschäftsgegenstände betrieben werden. So erwecke beispielsweise die Firmierung “Mustermann Assekuranz internationale Versicherungsmakler GmbH” den Anschein, dass sowohl eine Assekuranz als auch das internationale Versicherungsvermittlungsgeschäft Geschäftsgegenstand sei. Der Senat wertete eine verwendete Firmenbezeichnung in einem Internet-Auftritt insbesondere auch dann als irreführung und damit unzulässig, wenn dort in hervorgehobener Weise allein die Bezeichnung „Mustermann Assekuranz” steht und der weitere Firmenbestandteil „Internationale Versicherungsmakler” nicht erscheint. Diese Firmierung sei eindeutig verboten, so das OLG München.

Seite zwei: Kein Widerspruch zur Berufsfreiheit [1]

Die Verbotsnorm im VAG hält nach Auffassung der Gerichte einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand. Sie richtet sich nicht gegen die konkrete Ausübung des Versicherungsvermittlungsgewerbes durch unzulässig Firmierende. Der Versicherungsvermittler wird durch das Gebot, den Bezeichnungsschutz zu beachten nicht daran gehindert, der Versicherungsvermittlertätigkeit nachzugehen. Er muss nur die Löschung seiner Firma befürchten.

Dies widerspricht nicht dem Grundrecht der Berufsfreiheit, weil das gesetzliche Verbot, missbräuchliche Bezeichnungen im Firmennamen zu führen, allein die Ausübung der gewerblichen Betätigung des firmierenden Vermittlers betrifft. Eine Regelung, die die Ausübung der gewerblichen Betätigung betreffe, ist durch jede sachgerechte und vernünftige Erwägung des Gemeinwohls verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die nicht unverhältnismäßig ist. Die Gerichte haben bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verbotsnorm diesen Anforderungen gerecht wird.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Registergericht bei einer unzulässigen Firmierung verpflichtet ist, ein Löschungsverfahren einzuleiten und die Löschung der unzulässigen Firmierung vorzunehmen, ohne dass ein Handlungs- noch ein Entscheidungsermessen besteht. Auch das hat das OLG München ausdrücklich so entschieden. Ist der unzulässige, weil ohne Zusatz geführte Begriff “Assekuranz” Kernbestandteil der Firmierung und kommt es dem Firmierenden auf die Fortführung dieser Bezeichnung an, kann das Registergericht die Löschung sogar auf die Firmierung insgesamt erstrecken, so das OLG.

Nach der Entscheidung des LG Dortmund kann die Wettbewerbszentrale überdies von einem Versicherungsvermittler nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Telemediengesetzes (TMG) verlangen, es zu unterlassen, im Impressum ihres Internetauftritts die Bafin anzugeben. Denn nach dem TMG müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, soweit der Internetauftritt im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf. Diese Voraussetzungen sind bei einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler gegeben. Die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde soll einem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen, sich bei Bedarf über einen Anbieter zu erkundigen und gegebenenfalls Beschwerden über Verstöße gegen Berufspflichten anbringen zu können.

Noch keine weiteren Abmahnungen

Dem Erfordernis, dem Verbraucher durch Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde die Möglichkeit zu geben, sich bei Bedarf über einen Anbieter zu erkundigen und gegebenenfalls Beschwerden über Verstöße gegen Berufspflichten anzubringen, wird durch die Angabe einer objektiv unzuständigen Aufsichtsbehörde nicht genügt, so die Düsseldorfer Richter. Denn dem Verbraucher werde dadurch gerade nicht ermöglicht, sich unmittelbar und ohne die Aufsichtsbehörde selbst ermitteln zu müssen, an diese zu wenden.

Die Entscheidung des LG Düsseldorf ist nicht rechtskräftig. Die Sache ist beim OLG Düsseldorf anhängig. Dies hat die Wettbewerbszentrale möglicherweise davon abgehalten, weitere Vermittlerbetriebe abzumahnen. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass das OLG Düsseldorf von der Linie des Landgerichts abweicht, zumal dessen Auslegung des Bezeichnungsverbots vom OLG München geteilt wird. Für diejenigen, die ihrer Kreativität freien Lauf gelassen haben, ohne den Bezeichnungsschutz zu wahren, ist es daher höchste Eisenbahn, ihre Firmierung zu ändern.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Foto: Kanzlei Evers