2. Juni 2020, 13:04
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Welches Konjunkturprogramm Deutschland braucht

Der Frankfurter Ökonom Prof. Dr. Volker Brühl, Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt,  schlägt ein 5-Punkte-Programm zur Bewältigung der Krise vor.

Deutschland in Welches Konjunkturprogramm Deutschland braucht

Die Weltwirtschaft steht vor einer noch nie dagewesenen Rezession und Deutschland ist mitten drin. Aber Krisen bergen bekanntlich auch eine Chance: nämlich alte Zöpfe abzuschneiden, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und neue Wege einzuschlagen. Nachdem diverse Rettungspakete im Umfang von ca. 750 Mrd. Euro geschnürt worden sind, ist die Diskussion um Art und Umfang eines Konjunkturprogramms im vollen Gange. Unterschiedliche Interessengruppen bringen sich in Stellung, um ihre jeweiligen Partikularinteressen zu positionieren. Der Frankfurter Ökonom Volker Brühl schlägt einen 5-Punkte-Plan vor: „Aus ökonomischer Sicht gilt es, Strohfeuereffekte zu vermeiden und solche Maßnahmen zu ergreifen, die möglichst nachhaltige Wachstumsimpulse setzen und den dringenden Strukturwandel beschleunigen und nicht durch Subventionen verhindern.“
 
1. Förderung von Infrastrukturinvestitionen
 
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind sinnvoll, dürfen sich aber nicht darin erschöpfen, Bauinvestitionen mit öffentlichen Mitteln wie den Straßenbau oder die Sanierung von Gebäuden der öffentlichen Verwaltung zu fördern, wie dies in der Vergangenheit oft zu beobachten war. Der Staat sollte die Notwendigkeit der Corona Krise dazu nutzen,

die digitale Infrastruktur durch den Ausbau von Breitbandnetzen in großem Maße zu fördern. Hier müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und die dringend benötigten Mittel endlich bereitgestellt werden.
die bundesdeutschen Straßennetze mit intelligenter Sensorentechnik auszustatten, um innovative Mobilitätsdienstleistungen zu fördern (Smart Infrastructure). Das wäre ein entscheidender Faktor zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
die Ladesäulendichte zu erhöhen zur Verbesserung der Voraussetzungen für E-Mobilität. Dazu sollte man die existierende Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ weiter ausbauen.
 
2. Energiewende beschleunigen
 
Im Zuge der Energiewende hat die Bundesregierung bereits erste Maßnahmen ergriffen: Seit dem 1. Januar 2020 lassen sich mit der energetischen Gebäudesanierung Steuern sparen. Steuerlich absetzbar sind Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Hierzu zählen etwa der Austausch einer Heizung, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Aber die Anreize müssen deutlich stärker ausfallen, denn bislang sind nur 20% der Aufwendungen (maximal 40.000 Euro pro Wohnobjekt) steuerlich abzugsfähig, verteilt über drei Jahre.

In der Wirtschaft werden Investitionen in energieeffiziente Querschnittstechnologien (elektrisch angetriebene Anlagen wie Motoren, Druckluftsysteme, Pumpen etc.) mit einem Zuschuss von 30% bis 40% gefördert.  Auch gibt es Zuschüsse für Unternehmen, die Prozesswärme aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen oder die Energieeffizienz von Anlagen und Prozessen verbessern wollen. Allerdings sollten die Zuschüsse für einen gewissen Zeitraum (z.B. für die kommenden 2 Jahre) deutlich erhöht werden, um Investitionen zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele schneller zu erreichen.

3. Innovationen fördern
 
Deutschland lebt zu einem guten Teil von seiner Rolle als Innovationsführer in vielen Industriesegmenten. Andererseits hat die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Nachholbedarf in einigen Schlüsselindustrien, in denen wir nicht nennenswert oder gar nicht präsent sind, Deshalb gilt es, die Krise als Chance zu begreifen, in manchen Segmenten verloren gegangenes Terrain gegenüber den Weltmarktführern wiedergutzumachen und bestehende Führungspositionen (Maschinen- und Anlagenbau, Smart Industries, Internet of Things (IoT)) auszubauen. Wie geht das? Denn der Staat ist bekanntlich nicht der bessere Unternehmer.
 
Zum einen gilt es, vor allem die angewandte Forschung viel stärker als bisher zu fördern. Zwar hat der Bund schon einiges zur Förderung der Forschung im Bereich Künstlicher Intelligenz, IoT und der Biotechnologie getan. Aber im internationalen Vergleich ist dies viel zu wenig. Hier fehlen Milliardeninvestitionen, um gegenüber China und den USA mithalten zu können. Zum anderen sollte der Bund forschungsintensive Unternehmen steuerlich spürbar entlasten durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten von F&E-Investitionen und durch die Förderung ausgewählter Schlüsselindustrien (z.B. Künstliche Intelligenz, Alternative Antriebstechnologien, Biotechnologie, Cloud Computing, Cyber Security) in Form von staatlichen Zuschüssen. Temporäre Subventionen können als Innovationsbeschleuniger wirken und sind dann auch sinnvoll, gleichzeitig sind strukturkonservierende Subventionen zu streichen.

4. Die industrielle Basis in Deutschland festigen
 
Deutschland ist ein Industriestandort und muss es auch bleiben. Allerdings wird es künftig nur noch dann Stahlproduktion, Chemie und anderer energieintensive Sektoren in Deutschland geben, wenn die Stromkosten deutlich gesenkt werden. Denkbar wäre eine Absenkung der Stromsteuer oder eine Senkung der EEG-Umlage. In Verbindung mit einer deutlichen Steuerentlastung lassen sich wieder Perspektiven für derzeit kränkelnde Sektoren entwickeln.

5. Steuerliche Entlastungen

Weitgehend unstrittig unter Ökonomen sind Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Diese reichen von einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu einer Ausweitung der Möglichkeiten, steuerliche Verlustrückträge und -vorträge zu nutzen. Dies erhöht auch die Kaufkraft der Haushalte. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte sofort umgesetzt werden. Das Momentum der Krise sollte man auch nutzen, um endlich eine dringend überfällige Unternehmenssteuerreform anzupacken. Mit einer durchschnittlichen Ertragsteuerbelastung von ca. 30% liegt Deutschland am oberen Ende der Industriestaaten und ist so als Investitionsstandort auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 20% würde man ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem schaffen und Direktinvestitionen in Deutschland fördern.
 
All diese Maßnahmen können nur dann zeitnah greifen, wenn die allseits bekannten bürokratischen Hürden endlich abgebaut und auf ein Minimum beschränkt werden. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht um den Abbau von Sozialstandards oder Arbeitnehmerrechten. Es geht darum, Entscheidungsprozesse bei allen möglichen Investitionsvorhaben radikal zu verschlanken, dies fängt beim Ausbau der Windenergie an und hört bei der Ansiedlung von Produktionsbetrieben nicht auf.
 
Foto: Shutterstock

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