Votum-Chef Klein über Koalitionsvertrag: „Unsinn konnte sich nicht durchsetzen“

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Von links: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) vor der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde.

Kein generelles Provisionsverbot, keine Erweiterung der Bafin-Aufsicht auf 34f-Vermittler: Votum-Chef Martin Klein hat sich in einer ersten Stellungnahme sehr zufrieden über den heute von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag geäußert.

„Der Koalitionsvertrag zeigt: Der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien ist da. Der von vielen Seiten geforderte Pragmatismus hat gefruchtet. Die Herausforderungen der kommenden Legislatur – insbesondere im Bereich der Reform der Altersvorsorge – sollen ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden“, wird Klein in einer Pressemitteilung des Verbands zitiert.

Es sei zu begrüßen, dass sich Maximalforderungen wie ein generelles Provisionsverbot, eine Erweiterung der Bafin-Aufsicht auf 34f-Vermittler und „anderer Unsinn“ nicht durchsetzen konnten, so Klein. Das lasse auf eine faktengetriebene Kompromissfindung im Laufe der vergangenen Wochen schließen.

Die voraussichtliche Besetzung der Ministerien mache Hoffnung auf einen konstruktiven und sachlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. „Dem sieht die Branche positiv entgegen“, so Klein.

Lob und Tadel vom BVK

Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat den Abschluss des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien begrüßt. „Positiv ist, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen anvisiert wurde, keine Berücksichtigung gefunden hat“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz in einer Pressemitteilung des Verbands.

Zurückhaltend bewertet der BVK allerdings eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Hier bleibe es abzuwarten, was die Prüfung alternativer privater Altersvorsorge mit einer höheren Rendite als Riester ergeben werde. Man begrüße aber den Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge.

„Wir sehen jedoch Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen“, so Heinz. „Dies wird hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen.“

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