VGF will weitreichende staatliche Regulierung

Der Verband geschlossene Fonds (VGF), Berlin, fordert weitreichende staatliche Kontrollen und gesetzliche Regeln für seine eigene Branche und hat ein Eckpunktepapier dazu veröffentlicht.

Danach sollen die Anbieter (Initiatoren) geschlossener Fonds künftig über eine Kapitalausstattung von mindestens 300.000 Euro verfügen und die persönliche Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der Geschäftsführung sowie die Zuverlässigkeit der Inhaber wesentlicher Beteiligungen nachweisen müssen. Daneben sollen die Initiatoren verpflichtet werden, jährlich ihren Jahresabschluss bei der Aufsichtsbehörde BaFin zu hinterlegen, und der VGF will der BaFin Informations- und Auskunftsrechte bei seinen Mitgliedern und allen anderen Initiatoren einräumen.

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung (Corporate Governance) sollen auch Anforderungen an die Qualifikation der Fonds-Geschäftsführung sowie des Treuhänders und sogar Standards für Gesellschaftsverträge und die Mittelverwendungskontrolle festgelegt werden. Zudem will der VGF unter anderem die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung der Prospekte nach dem Standard IDW S 4 durch einen Wirtschaftsprüfer. Falls dies nicht umgesetzt werden könne, soll nach dem Willen des Verbands die BaFin eine inhaltliche Prüfung auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit (?Kohärenz?) des Prospekts vornehmen.

Auch für den Vertrieb fordert der VGF spezialgesetzliche Regelungen. Dazu zählt ein bundesweites Vermittlerregister, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und geordneter finanzieller Verhältnisse des Vermittlers, eine Sachkundeprüfung sowie die Verpflichtung zu einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.

Das Papier sei im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 4. Februar mit großer Mehrheit verabschiedet worden, so die Mitteilung des VGF. Der Verband wolle damit die Qualität bei Anbietern, Produkt und Vertrieben weiter stärken, das Anlegervertrauen sichern und schwarze Schafe aus der Branche drängen. Der Vermittlerverband Votum, Hamburg, hat bereits mitgeteilt, die Vorschläge zu unterstützen. Der VGF strebt eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode an, also noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres. (sl)

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