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Solarförderung: Doch keine weiteren Einschnitte

Rolle rückwärts: Die Bundesregierung hat ihre Pläne zu einer weiteren Kürzung der Solarförderung [1] in ihrem jüngsten Gesetzentwurf zurückgezogen.

Wie die Nachrichtenagentur “Reuters” berichtet, bleibt es bei den bisher vorgesehen Kappungen [2] von neun Prozent zum Jahreswechsel und weiteren je nach Höhe des Zubaus von Solaranlagen [3]. Dies gehe aus dem heute vorgelegten Gesetzentwurf für die Kabinettsitzung zur Energiewende hervor.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in vorherigen Entwürfen noch eine Extra-Kappung von sechs Prozent zum März 2012 geplant. Dies hatte er auch in einer Pressekonferenz angekündigt. Die Fraktionen wiederum hatten höhere Kürzungen je nach Zubau verlangt.

In Fraktionskreisen hieß es laut Reuters, Kanzlerin Angela Merkel habe Union und FDP freie Hand bei den folgenden Beratungen gelassen. Auch daher seien weitergehende Kürzungen im Entwurf zurückgenommen worden.

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