Anzeige
27. Januar 2006, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil zum Haustürgeschäft

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist auch der Bank das Haustürgeschäft durch Vermittler zuzurechnen. Der BGH folgt der Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (EuGH).

Bislang hatte der Besuch eines Vermittlers zum Abschluss von Immobilienkäufen und entsprechenden Darlehensverträgen nur die Folge, dass der Kauf zwar widerrufen werden konnte, der Kreditvertrag mit der Bank allerdings nicht.

Nach dem nun vorliegenden Urteil (Az: II ZR 327/04) trifft das Widerrufrecht des Käufers in Kraft, wenn der Vermittler eines Immobiliengeschäfts die Kunden aufsuchte und auch den Kreditvertrag anbahnte. Dann ist diese Haustürsituation der Bank zuzurechnen, urteilten die Richter.

“Selbst das Unterschreiben des Darlehensvertrages beim Notar beseitige nicht das Vorliegen einer Haustürsituation. Ein herber Rückschlag für die Banken, denen damit ein weiteres Argument gegen einen Haustürwiderruf genommen wurde”, kommentiert die Düsseldorfer Kanzlei Meyer zu Schwabedissen.

Darauf, ob die Bank von dem Handeln des Vermittlers und insbesondere von der Anbahnung des Darlehensvertrages in einer Haustürsituation Kenntnis oder zumindest fahrlässig keine Kenntnis hatte, kommt es nunmehr nicht mehr an.

Dem EuGH-Urteil vom 25.10.2005 hat sich sowohl der II. Zivilsenat des BGH als auch der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat angeschlossen und gaben damit ihre alte Rechtsprechung auf.

Brisant: Käufer so genannter Schrottimmobilien können dem Urteil zufolge ihre Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsrecht wirksam widerrufen. Was folgt, ist allerdings bisher unklar, denn nach einem wirksamen Widerruf mussten die Kunden bislang sofort das Darlehen mit Zinsen zurückzahlen, was der EuGH mit seinem Urteil vom Oktober letzten Jahres ausgeschlossen hatte. Der BGH werde demnächst über entsprechende Fälle verhandeln, sagte ein Gerichtssprecher.

Anzeige
Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Altersvorsorge: Niedrigzins und neue Produktideen

Die Altersvorsorge befindet sich im Umbruch, diverse neue Produkte drängen auf den Markt. Auch die Gothaer hat ihr Portfolio überarbeitet und ist mit einem neuen Angebot gestartet. Am Anfang der Produktentwicklung stand eine umfangreiche Marktanalyse.

Gastbeitrag von Michael Kurtenbach, Gothaer Leben

mehr ...

Immobilien

Ostdeutsche Wohnungsmärkte im Auftrieb

In Ostdeutschland sind die Kauf- und Mietpreise für Wohnimmobilien in Mittelstädten gestiegen, die Wohnkostenbelastung hat im Schnitt aber abgenommen. Der “Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017” hat untersucht, in welchen Städten die Entwicklung am dynamischsten war.

mehr ...

Investmentfonds

Droht der nächste Börsencrash?

Der “Schwarze Montag” ist auf den Tag genau 30 Jahre her. Damals lösten Algo-Trading-Systeme einen Börsen-Crash aus. In einigen Bereichen ist die Marktstruktur auch heute besorgniserregend. Wie wahrscheinlich ist ein erneuter Crash? Gastbeitrag von James Bateman, Fidelity International

mehr ...

Berater

Finanzvertriebe: Bester Service aus Kundensicht

Welche Finanzvertriebe bieten ihren Kunden das beste Serviceerlebnis? Dieser Frage ist das Kölner Analysehaus Servicevalue in Kooperation mit der Tageszeitung “Die Welt”. Im Serviceranking über alle Branchen hinweg liegen die Finanzvertriebe im oberen Mittelfeld.

mehr ...

Sachwertanlagen

Capital Stage baut institutionelles Erneuerbare-Energien-Portfolio aus

Die innerhalb der Capital Stage Gruppe auf das Asset-Management-Geschäft für institutionelle Anleger spezialisierte Chorus Clean Energy AG hat für einen von ihr gemanagten Luxemburger Spezialfonds weitere Solar- und Windparks in Deutschland mit einer Gesamterzeugungsleistung von nahezu 20 MW erworben.

mehr ...

Recht

Immobilienverkauf: Die wichtigsten Schritte für Käufer und Verkäufer

Beim Immobilienverkauf sind unabhängig von der Preisverhandlung einige Schritte nötig, die sich bei Käufer und Verkäufer gar nicht so sehr unterscheiden. Wie sich beide Parteien auf den Notartermin vorbereiten sollten und welche Dokumente dafür wichtig sind:

mehr ...