- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Regierung setzt Steueranreize für energetische Sanierung

Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiewende steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen beschlossen. Ein Gesetzentwurf sieht die Förderung entsprechender Maßnahmen ab Januar 2012 vor. Sanierungskosten sollen steuerlich absetzbar sein. 

Der Bund will die Sanierung von Gebäuden fördern, die vor 1995 gebaut wurden. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mit der Sanierung der Energiebedarf des Gebäudes erheblich verringert wird. Dies ist durch eine Bescheinigung eines Sachverständigen nachzuweisen. Steuerpflichtige können jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren steuermindernd geltend machen. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass sie ihre Gebäude vermieten oder verpachten, also damit Einkünfte erzielen. Steuerpflichtige, die das Objekt selbst nutzen, können die Aufwendungen wie Sonderausgaben in gleicher Weise geltend machen. Neben den steuerlichen Anreizen ist im Energiekonzept auch eine Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das neue Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, begrüßt die durch das Kabinett beschlossenen steuerlichen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. “Dies ist ein wichtiges Signal für Investoren und die Stärkung der Binnenkonjunktur. Nur ein angemessener Instrumentenmix aus steuerlichen Anreizen und KfW-Fördermitteln führt zu einer Breitenwirkung in der energetischen Gebäudesanierung ohne die die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden können”, erklärt Verbändspräsident Walter Rasch.

Auch die in der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) zusammengeschlossenen Verbände und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sehen die Zielrichtung des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung positiv: “Wir gehen davon aus, dass die energetische Gebäudesanierung durch die beschlossenen Maßnahmen einen Schub erfahren kann”, sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses am Montag.

Die beschlossene Aufstockung der Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist aus Sicht der Immobilienverbände ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung. “Ein wichtiges Anliegen der Immobilienwirtschaft ist allerdings die langfristige Verstetigung der bereit gestellten Mittel über das Jahr 2014 hinaus”, ergänzte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BSI und Präsident des Immobilienverbandes IVD. Er wies erneut darauf hin, dass jährlich fünf Milliarden Euro erforderlich seien, um zwei Prozent des Wohnungsbestandes pro Jahr auf hohem energetischem Niveau zu sanieren.

Seite 2: Offene Fragen aus Sicht der Branche [1]

Dennoch gibt es aus Sicht der Lobbyisten noch weiter offene Punkte: “Die Ausgestaltung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeit für Immobilienunternehmen werden wir im Detail prüfen. Hier geht es uns insbesondere darum, dass die Immobilienunternehmen für Maßnahmen der energetischen Modernisierung von Wohngebäuden die gleichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten erhalten wie private Eigentümer. Für welche Maßnahmen diese Abschreibung tatsächlich gilt und inwieweit dies auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, wird im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu klären sein”, so Mattner.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmen- und Gesetzespaket enthält auch Absichtserklärungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV). “Wir warnen dringend davor, dass der Gesetzgeber neue Pflichten für Wohnungseigentümer von Bestandsimmobilien einführt. Derzeit wird die Wirkungsweise der nach der EnEV 2009 vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit bei der Energieeinsparung überprüft. Ohne den Abschlussbericht sollte der Gesetzgeber nicht tätig werden”, mahnte Kießling den Gesetzgeber vor voreiligen Maßnahmen. “Wir sprechen uns explizit gegen Zwangsmaßnahmen für Eigentümer aus. Zugleich muss auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden klargestellt werden, dass es einen Gleichklang bei den Maßnahmen und keinen Wettlauf um die schärfsten Regeln gibt.”

Die Bundesregierung plant die Aufstellung eines Sanierungsfahrplans, der als Handlungsempfehlung eine Orientierung für Eigentümer geben soll, mit welchen Sanierungsmaßnamen der Niedrigstenergiestandard bis 2050 erreicht werden kann. “Die immobilienwirtschaftlichen Verbände bieten ausdrücklich ihre Mitwirkung an der Erstellung des Sanierungsfahrplanes sowie zur Definition von Niedrigstenergiegebäuden an”, sagte Kießling.

Seite 3: Keine Förderung der Sanierung von denkmalgeschützten Objekten vorgesehen [2]

Der BFW begrüßt indes die Optimierungsvorschläge des wohnungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, zum Gesetzentwurf. “Allein schon unter Aspekten der Gleichbehandlung und damit Maßnahmen nicht nach hinten verschoben werden, sollten aber alle Hauseigentümer, die bereits 2011 sanieren bzw. sanieren wollen, auch schon die Möglichkeit bekommen, energetische Sanierungskosten mit 10 Prozent über 10 Jahre geltend zu machen“, fordert Rasch.

Zudem unterstützt der BFW die Forderung Körbers, auch die energetische Sanierung denkmalgeschützter Gebäude durch steuerliche Abschreibungen zu fördern. Bislang sind denkmalgeschützte Gebäude von der Förderung ausgenommen, sofern die Gebäudeeigentümer die Denkmalschutzabschreibung nach den Paragrafen 7i in Anspruch nehmen. Rasch weist außerdem darauf hin, dass es keine Zwangsmaßnahmen durch die Hintertür geben dürfe. Die Formulierung im Eckpunktepapier Energieeffizienz, das im Rahmen der Arbeiten zur Novelle der EnEV 2012 geprüft werden müsse, ob und inwieweit auch konkrete Nachrüstverpflichtungen bei Bestandsgebäuden ergänzt werden können, müsse gestrichen werden. (te)

Foto: Shutterstock