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ZIA: Regulierung gefährdet Wachstum

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss erwartet, dass die Stabilisierung der deutschen Immobilienmärkte anhält. Allerdings befürchtet der Verband deutliche Belastungen der Immobilienwirtschaft durch geplante Regulierungsmaßnahmen und fordert die Politik auf, umzulenken.

Grundsätzlich sieht der ZIA dem neuen Jahr optimistisch entgegen. “Der Konjunkturaufschwung wird sich auch 2011 weiter positiv auf die Immobilienmärkte auswirken”, prognostiziert ZIA-Präsident Andreas Mattner. Es komme nun darauf an, die Immobilienwirtschaft mit stabilisierenden Maßnahmen zu unterstützen. Die Politik müsse die richtigen Weichen stellen, um die Branche nicht durch neue Regulierungen oder Einschränkungen in ihrem Wachstum zu behindern.

Warnung vor Kreditklemme

Bedroht wird das Wachstum nach Ansicht des ZIA durch die zahlreichen Regulierungen des Finanzmarktes, an denen derzeit gearbeitet wird. Die Basel III-Beschlüsse mit ihrem Zwang zu Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken würden die Kreditvergabe einschränken und damit den Aufschwung gefährden.

Gleiches gilt laut ZIA für die neuen Eigenmittelregeln für Versicherungen und Pensionskassen im Zuge der Solvency II-Umsetzung. Demnach sollen Immobilienanlagen grundsätzlich mit 25 Prozent Eigenkapital unterlegt werden – nutzt der Investor Fremdkapital, sollen es sogar 39 Prozent sein. “Diese Kapitalunterlegung ist in keiner Weise angemessen”, so Mattner. Sie sei insgesamt zu hoch und berücksichtige nicht die ganz unterschiedliche Risikostruktur von Immobilieninvestments. “Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die Kritik an der geplanten Regulierung in die Endfassung von Solvency II mit einfließen lässt”, so Mattner. Ansonsten sei zu befürchten, dass Immobilienanlagen für Versicherungen und Pensionskassen noch unattraktiver würden. Dies könnte sich insbesondere auf Spezialfondsanbieter massiv auswirken.

Zudem bemängelt der ZIA, dass bei der Umsetzung der Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds-Manager (AIFM) in nationales Recht nicht endgültig ausgeschlossen ist, dass neben offenen und geschlossenen Immobilienfonds auch Immobilien-AGs und REITs betroffen sind. “Immobilien-AGs und REITs sind bereits hinreichend reguliert, was eine zusätzliche Regelung überflüssig macht”, sagt Mattner und fordert eine baldige Klarstellung der Anlageklassen, die unter die AIFM-Richtlinie fallen.

Änderung des REIT-Gesetzes erwartet

Darüber hinaus hofft der ZIA auf Nachbesserungen beim deutschen REIT-Gesetz. Die Unions-Fraktion hatte im Oktober 2010 angekündigt, die Kritikpunkte des Gesetzes bis Mitte des Jahres 2011 anzugehen. Insbesondere das Investitionsverbot in Bestandswohnimmobilien und der zu kurze Zeitraum, nach dem ein Vor-REIT an die Börse gehen muss, wurden vom ZIA kritisiert. “Wir sind aber zuversichtlich, dass das REIT-Gesetz im kommenden Jahr in Bewegung kommen wird und das Anlageprodukt eine höhere Bedeutung erlangt”, so Mattner.

Schließlich kritisiert der ZIA die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und fordert eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer. Auch eine Reform der Grundsteuer sei in der Diskussion. “Sie ist aufgrund der überholten Einheitswerte längst überfällig, darf aber nicht zu untragbaren Mehrbelastungen führen”, betont Mattner. (bk)

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