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34i GewO: BMJV veröffentlicht Entwurf

Ab 21. März 2017 benötigen Immobilienkreditvermittler  eine Erlaubnis gemäß § [1]34i [1] GewO. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat gestern den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt.

Die Immobilienkreditvermittlung war bisher durch den Paragraf 34c [2] der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Künftig soll die Vermittlung von Immobilienkrediten über einen neu geschaffenen Paragraf 34i GewO reguliert werden. Der Gesetzgeber erfüllt damit die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie [3] (“Mortgage Credit Direktive”), die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

34i sieht Alte-Hasen-Regelung vor

Die Erlaubnis gemäß Paragraf 34i GewO kann ab dem 21. März 2016 beantragt werden und muss bis zum 21. März 2017 vorliegen. Die Regelung ist an die Paragrafen 34d und 34f [4] angelehnt. Vermittler benötigen daher auch für diese Erlaubniserteilung die notwendige Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine Vermögenschadenhaftpflichtversicherung (VSH [5]) und einen Sachkundenachweis.

Im Referentenentwurf  ist eine Erleichterung der Vorgaben für erfahrene Vermittler vorgesehen. Die sogenannte Alte-Hasen-Regelung besagt, dass Vermittler, die seit dem 21. März 2011 ununterbrochen Immobiliendarlehen vermittelt haben, keinen Sachkundenachweis [1] erbringen müssen.

 

Seite zwei: AfW kritisiert kurze Übergangsfrist [6]

“Wir begrüßen es sehr, dass sich der vorgeschlagene Paragraf 34i GewO an den Regelungen der Paragrafen 34d und 34f orientiert. Im Namen der Vermittler [7] wünschen wir uns, dass es dieses Mal nicht zu einem Flickenteppich bei der Beantragung kommt, sondern die Kammern eine One-Stop-Shopping-Lösung anbieten können “, kommentiert Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V..

AfW kritisiert kurze Übergangsfrist

“Nach den aktuellen Erfahrungen mit den 34f-Sachkundeprüfungen [8] könnten zwölf Monate Übergangsfrist aber zu wenig sein”, so Rottenbacher weiter. Obwohl der Referentenentwurf 145 Seiten lang sei, werden demnach alle weiteren Details zur Sachkundeprüfung, VSH, Verhaltens- und Informationspflichten, sowie an die Pflicht zur Provisionsoffenlegung in einer separaten Verordnung geregelt werden, die das Bundeswirtschaftsministerium Anfang kommenden Jahres erarbeiten und veröffentlichen wird.

Der AfW moniert zudem, dass der Referentenentwurf keine Einschränkung auf Wohnimmobilien vornehme. “Damit wären auch die Vermittler von gewerblichen Immobiliendarlehen [9] von den Anforderungen des Paragraf 34i GewO betroffen”, erläutert Rottenbacher. Der AfW plant, eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abzugeben. (jb)

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