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Mietpreisbremse von Juli an auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

Die Mietpreisbremse wird in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli eingeführt. Laut dem Hamburger Senat ist der Wohnungsmarkt im ganzen Stadtgebiet angespannt. Die Wohnungswirtschaft vertritt eine andere Meinung.

Blick auf das Hamburger Rathaus: In den zentralen Lagen der Hansestadt sind die Mieten derzeit hoch.

Nach Berlin führen auch Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbrems [1]e ein. Laut Hamburger Senatsbeschluss vom Dienstag dürfen bei Neuvermietungen vom 1. Juli an die Mieten in der ganzen Hansestadt grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Proteste seitens der Vermieter

Anders als der Senat hält die Wohnungswirtschaft das flächendeckend aber für unnötig. Geplant ist deshalb ein Gutachten, dass den Vorwurf überprüft – gegebenenfalls sollen dann einzelne Stadtteile [2] ausgenommen werden.

Auch das Düsseldorfer Landeskabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Verordnung für mehrere Kommunen des Landes, vor allem entlang der Rheinschiene und große Universitätsstädte.

Der Bundestag hatte im März die Einführung einer Mietpreisbremse in den Ländern ermöglicht. Die Länder dürfen Regionen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, für fünf Jahre festlegen. Bei Erstbezug oder nach grundlegender Renovierung gilt sie nicht. Der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Immobilienverband Deutschland haben bereits Klagen angekündigt.

Quelle: dpa-AFX

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