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Der Wahlkampf und die steigenden Mieten

Schon vor der Bundestagswahl 2013 waren Wohnungsmangel und steigende Mieten wichtige Themen. Das ist auch im diesjährigen Wahlkampf wieder so. Nun haben die Immobilienexperten von Plusforta einen Blick in die Wahlprogramme ausgewählter Parteien geworfen und ihre Lösungsvorschläge zusammengefasst.

Die Mietmarktproblematik könnte sich als entscheidendes Wahlkampfthema erweisen.

Trotz Neubau steigen die Mieten in deutschen Großstädten weiter an, denn nach wie vor gibt es nicht genügend Wohnungen [1]. Auch die Mietpreisbremse hatte bisher nicht den gewünschten, die Mieten regulierenden Effekt. Wie die etablierten Parteien planen, dieser Problematik in Zukunft Herr zu werden, lässt sich durch einen Blick in ihre Wahlprogramme klären.

CDU/CSU: Neubau und steuerliche Förderung

Die Union sieht vorrangig den Neubau [2] als richtige Vorgehensweise gegen steigende Mieten. Bis zum Jahr 2021 sollen daher etwa 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Auch ein Thema aus dem Wahlkampf 2013 wird wieder aufgegriffen, da die CDU/CSU erneut plant die degressive Abschreibung wieder einzuführen. Waren diese Pläne bisher am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert, soll diese Art der steuerlichen Förderung in der nächsten Legislaturperiode zumindest für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden.

Wichtig ist für die aktuelle Regierungspartei außerdem, den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum für Familien zu unterstützen. Sie will sich für das sogenannte Baukindergeld einsetzen, das in Höhe von 1.200 Euro über zehn Jahre gezahlt werden soll. Dem gleichen Zweck sollen auch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder dienen.

SPD: Mietpreisbremse stärken und Sozialwohnungen bauen

Auch Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollen es sich leisten können, in Metropolen zu leben. Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD der Mietpreisbremse zu mehr Bremskraft verhelfen.

Dafür beabsichtigt sie eine Auskunftspflicht für Vermieter sowie insgesamt mehr Transparenz. Verlangen Eigentümer höhere Mieten als zulässig, kann der Mieter die Überzahlung zurückverlangen. Damit dies realisierbar ist, brauche es bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Für die Sozialdemokraten führt ebenfalls kein Weg am Neubau vorbei. Aufgrund des steigenden Bedarfs [3] benötige es mehr Sozialwohnungen. Als Schlüssel für mehr neu geschaffenen Wohnraum sieht die SPD eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

So sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren wie auch Vermieter gefördert werden, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ein weiteres Ziel der SPD ist, ähnlich wie bei der CDU, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu unterstützen. Dies soll durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und die Reduzierung von Belastungen beim Kauf einer Immobilie gelingen.

Die SPD beabsichtigt zum Beispiel, das Bestellerprinzip auch auf den Wohnungskauf zu übertragen. Dabei bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt beziehungsweise beauftragt hat. Dem Käufer verblieben dadurch einige Euro mehr.

Seite zwei: Linke will alternativen Wohnraum schaffen [4]

Die Grünen: Wohnungsbau und Kündigungsschutz stärken

Ähnlich den Vorstellungen der SPD ist es auch für die Grünen wichtig, dass insbesondere Familien und Menschen mit geringerem Einkommen unterstützt werden, um vielfältige und lebendige Stadtteile zu erhalten. Dies sei nur über eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erreichbar.

Es gelte, eine Million neue Wohnungen zu bauen und diese sozial zu binden. Entscheidend sei, dass diese nicht nur langfristig günstig bleiben, sondern sich auch in den Stadtzentren befinden.

Weitere Forderungen der Partei sind: Der Bund soll sich nicht mehr als “Immobilienspekulant” betätigen und Liegenschaften sollen vergünstigt an Kommunen oder gemeinwohlorientierte Träger abgegeben werden, wenn dies erforderlich ist.

Auch die Grünen setzen sich für eine verbesserte Variante der Mietpreisbremse [5] ohne Hintertür, und einen gestärkten Kündigungsschutz ein.

Die Linke: Wohnungen zurück in öffentliche Hand

Die Linke plant, Wohnungen in die öffentliche Hand zurückzubringen. Dieser Forderung verleiht sie Nachdruck, indem sie die Vermietung, sowohl für private Vermieter als auch für Unternehmen, so unattraktiv wie irgend möglich gestalten möchte. So soll der Kündigungsschutz zugunsten der Mieter dementsprechend verbessert werden dass der Vermieter selbst im Prinzip kaum noch kündigen kann.

Zudem fordert die Linke die Abschaffung der Modernisierungsumlage, das Verhindern von Zwangsräumungen und dass eine leer stehende Wohnung in angespannter Wohnlage nicht steuerlich absetzbar sein darf.

Die Partei plant den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen [6] jährlich. Dieses Vorhaben will sie mit über fünf Milliarden Euro unterstützen und dafür den Bund, die Länder, Kreise und Kommunen in die Pflicht nehmen.

Außerdem soll es einen Mietspiegel geben, in den sämtliche Mieten und nicht nur die der letzten vier Jahre einfließen. In der Übergangsphase plädieren sie für eine Mietobergrenze von 8,50 Euro; niedrige Mieten dürfen nicht erhöht werden und Obergrenzen sollen im Einzelfall geprüft werden.

Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist der Linken die Schaffung alternativen Wohnraums wichtig. So fordert sie beispielweise Konzepte für das Überbauen von Parkplätzen oder die Integration von Wohnraum in industriell genutzten Gebäuden.

Seite drei: FDP will Mietpreisbremse abschaffen [7]

FDP: Investitionen unterstützen und Mietpreisbremse abschaffen

Die Regulierung des Wohnungsbaus [8] sieht die FDP als Ursache für steigende Kosten und den zu geringen Neubau. Genau den will die FDP attraktiver gestalten, indem sie die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent anhebt. Die Partei sieht darin einen Anreiz zum Bauen, weil Investitionen dadurch steuerlich schneller geltend gemacht würden.

Die Mietpreisbremse ist für die FDP eine Wohnraumbremse, daher gehöre sie abgeschafft. Immerhin stellen Privatpersonen etwa zwei Drittel aller Wohnungen und diese seien in der Regel nicht an horrenden Renditen interessiert. Lohne sich die Vermietung für sie nicht mehr, sei eine weitere Verknappung des Wohnraumangebotes zu erwarten.

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das Problem: Die Gelder versinken in den Kassen der Länder und Städte. Dementsprechend soll es eine Zweckbindung der Bundesmittel geben, sodass das zur Errichtung von Wohnraum zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich auch dafür eingesetzt werde.

AfD: Vorschriften und Steuern abbauen

Wie die FDP ist auch die AfD der Meinung, dass die Mietpreisbremse [9] private Investitionen unattraktiver mache. Das bremse den Wohnungsneubau anstatt den Bestand zu erhöhen, indem neue und bereits existierende Baugebiete ausgewiesen werden.

Vorschriften, wie die zur Wärmedämmung und Bürokratie, sollen verringert und Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Eigentumsförderung zur Verfügung gestellt werden.

Sind Mieter finanziell nicht in der Lage, die Miete zu zahlen, soll die finanzielle Lücke durch Wohngeld ausgeglichen werden. Zudem will die AfD Eigentümer wie auch Mieter durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlasten. (bm)

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