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Wohnpolitik: “Spielräume werden noch nicht ausgereizt”

In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett diverse Anpassungen des Mietrechts. Das ist zwar ein positives Signal für die mietenden Wähler, wird die Mietentwicklung jedoch wohl nicht nachhaltig beeinflussen, sagt Roman Heidrich vom Immobiliendienstleister Jones Lang LaSalle (JLL).

Da sich die Mietpreisbremse bereits in ihrer jetzigen Form als wirkungslos erwiesen hat, sind Zweifel an den jüngsten Anpassungen berechtigt.

Hinter dem etwas sperrigen Titel des Mietrechtsanpassungsgesetzes [1] verbirgt sich neben einer Reduzierung der Modernisierungsumlage in Gebieten mit festgestelltem knappen Wohnraum sowie der Erschwerung des “Herausmodernisierens“ von Mietern aus ihrer Wohnung auch die Verschärfung der im Juni 2015 eingeführten Mietpreisbremse.

Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes soll es eine Auskunftspflicht seitens des Vermieters über die Vormiete geben. Zudem müssen auch alle Gründe angegeben werden, die eine Ausnahme von der Mietpreisbremse erlauben. Für den Mieter soll zukünftig eine einfache Rüge bezüglich der Nichtbeachtung der Mietpreisbremse ausreichend sein.

Mietpreisbremse ist wirkungslos

“Ob die geplanten Anpassungen allerdings ihr Ziel erreichen, muss bezweifelt werden, da sich bereits die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form als wirkungslos erwiesen hat”, sagt Roman Heidrich, Team Leader Residential Valuation Advisory bei JLL Berlin.

“Seit ihrer Einführung hat sich beispielsweise in Berlin [2] die Angebotsmiete, also die Miete, die bei einer Neuvermietung im Median verlangt wird, um 29 Prozent erhöht. In den anderen nachgefragten deutschen Großstädten und Ballungsgebieten sehen die Entwicklungen nicht signifikant anders aus.”

Und Heidrich ergänzt: “Bei all den Herausforderungen, die die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Mieten in punkto ‘sozialer Frieden’ zweifellos mit sich bringen, ist eine weitere Regulierung der Mieten zwar ein politisches Zeichen an den Mieter als Wähler, wird aber die Mietentwicklung wahrscheinlich nicht nachhaltig beeinflussen können.”

Voraussetzungen für Wohnungsbau schaffen

Ihm zufolge folgen die Märkte [3] ihren eigenen Gesetzen, jenseits politischer Einflussnahme. Letztere verbiete sich in einem freien Markt von Angebot und Nachfrage ohnehin. Darüber hinaus seien die Spielräume der politisch Verantwortlichen bei weitem noch nicht ausgereizt.

“Die Bundesregierung sowie die Landesparlamente sollten sich darauf konzentrieren, die so dringend benötigten Voraussetzungen und Anreize für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen, anstatt einem zahnlosen Tiger ein künstliches Gebiss zu verpassen,” so Heidrich.

Vorschläge und Ideen der Bau- und Wohnungswirtschaft hierzu gebe es genug. Wahlkampfparolen helfen dem Wohnungssuchenden dagegen in keiner Weise. (bm)

Foto: Shutterstock

 

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