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Bayern lehnt Scholz’ Grundsteuer-Reformmodell ab

Bayern lehnt das Grundsteuer-Reformmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Die nun bekanntgewordenen Pläne “würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten”, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München. 

Albert Füracker (CSU): Der bayerische Finanzminister hält das Vorgehen von Olaf Scholz (SPD) für “verwunderlich”.

“Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter [1] erzeugen.”

Füracker kritisierte auch Scholz’ Vorgehen als “verwunderlich”: “Mehr als sechs Monate sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, ohne dass er den Ländern, wie von ihm angekündigt, wenigstens Eckpunkte seiner Grundsteuer-Reform vorgelegt hätte.”

Engere Abstimmung mit Ländern erwartet

Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht.

“Nicht der Bund ist für die Verwaltung der Grundsteuer [2] zuständig. Deswegen hätte ich, bevor er an die Öffentlichkeit geht, eine enge Abstimmung mit den Ländern erwartet”, mahnte Füracker.

Seite zwei: Grundsteuer für jede Wohnung [3]

Scholz will die Grundsteuer einem Zeitungsbericht zufolge künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen [4] die jeweilige Höhe der Miete sein, wie die “Bild”-Zeitung am Montag berichtete.

Scholz verspricht gleichbleibende Einnahmen

Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch Mieten erhöhen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell den Ländern vorgelegt werden.

Scholz wollte sich zu den Details nicht äußern, versprach aber: Es soll bei 14 Milliarden Euro Einnahmen bleiben – einige können mehr zahlen müssen, andere weniger. (dpa-AFX)

Fotos: Picture Alliance, Shutterstock

 

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