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Grundsteuer: Olaf Scholz legt neues Konzept vor

Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer in Zukunft für jede einzelne Wohnung berechnen lassen. Entscheidend sollen dann Fläche und Alter der Immobilie, sowie die Höhe der Miete sein.

Olaf Scholz: Laut “Bild” möchte der Finanzminister seine Pläne Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen.

Schon im April diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht [1] umfassende Änderungen bei der Grundsteuer gefordert. Demnach sei das aktuelle System zur Berechnung verfassungswidrig.

Nun hat Scholz laut einem Bericht der “Bild” ein Konzept für die verlangte Reform entwickelt. Für Wohnungen mit hoher Miete würde diese eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die Zeitung.

Wohnen könnte noch teurer werden

Somit könnten Eigentümer, die ihre Wohnung teuer vermieten, stärker zur Kasse gebeten werden als andere. Dies könne Anreize für günstigere Mieten schaffen, meldete die “Bild” unter Berufung auf SPD-Kreise.

Vor allem in Großstädten [2] könne das Wohnen durch dieses Verfahren jedoch auch noch teurer werden, da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegen.

Seite zwei: Länder drängen auf rechtzeitigen Abschluss [3]

Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Dem Bericht zufolge will Scholz [4] seine Pläne Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder drängen auf einen rechtzeitigen Abschluss des erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Seit Jahrzehnten nicht angepasst

Spätestens bis Ende 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuerberechnung [5] gefordert, da die zugrundeliegenden Einheitswerte schon seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden (seit 1964 in Westdeutschland, seit 1935 in Ostdeutschland).

Dies verstoße den Richtern zufolge gegen das Gleichheitsprinzip. Für Gemeinden stellt die Steuer die drittwichtigste Einnahmequelle dar. (bm)

Fotos: Picture Alliance, Shutterstock

 

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