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SPD-Chefin: Mietpreis-Stopp zentrale Aufgabe der Politik

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen Stopp des Mietpreisanstiegs zu einer zentralen Aufgabe der Politik erklärt. Darüber hinaus müssten auch Spekulationen mit Bauland eingedämmt werden.

In der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstrich Andrea Nahles, dass ein Stopp der Mietanstiege notwendig sei. (Archivbild)

“Vor allem brauchen wir einen Mietpreis-Stopp”, sagte die Partei- und Fraktionschefin am Mittwoch im Bundestag bei der Aussprache über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. “Kein anderes Problem treibt den Menschen mehr Sorgenfalten in das Gesicht als die explodierenden Mietkosten [1].”

Die SPD werde ihr Konzept auch beim Wohnungs- und Mietengipfel am 21. September im Kanzleramt zur Sprache bringen. Die Mieten stiegen viel schneller als die Löhne, sagte Nahles.

Spekulation mit Bauland unterbinden

Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende ein Konzept [2] vorgelegt, wonach es fünf Jahre lang nur noch Mieterhöhungen, die der Inflationsrate entsprechen, geben soll.

Zudem müssten Spekulationen mit Bauland eingedämmt werden. “Wenn Bauland brachliegt, müssen die Grundbesitzer zahlen”, sagte Nahles. Kommunen müssten eine Bau-Pflicht festschreiben. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance