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Wohnungspolitik: Hürden für Eigenheim zu hoch

Über 100 Tage nach der Bundestagswahl beginnen an diesem Sonntag die Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD. Was im Themenfeld Wohnen besonders wichtig wird, erklärt Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG.

Eine gemeinsame Linie bei der Wohnungspolitik ist nur eines von 15 Themenfeldern über die ab Sonntag verhandelt wird.

Neumann benennt Maßnahmen zum Thema Wohnen, die in der nächsten Legislaturperiode besondere Priorität haben müssen, so beispielsweise die Schaffung größeren Angebots und der Abbau der Bürokratie.

“Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Hürden für ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung so hoch sind, dass viele daran scheitern“, betont er.

Zwar seien Versprechungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den Wahlprogrammen aller drei Parteien zu finden, konkrete Maßnahmen [1] stehen dagegen noch aus. Diese seien jedoch zwingend notwendig um die, im europäischen Vergleich sehr niedrige Wohneigentumsquote Deutschlands zu verbessern.

Freibeträge bei Grunderwerbsteuer

Ein wichtiger Faktor für das niedrige Niveau dieser Quote sei die Grunderwerbsteuer [2], welche sich in den letzten Jahren in vielen Bundesländern nahezu verdoppelt habe.

Dies belastet Käufer bei den derzeitigen Immobilienpreisen laut Neumann sehr: “Sie spielt daher eine immer wichtigere Rolle bei der Frage, wie wir angesichts von bis zu einer Million fehlender Wohneinheiten in Deutschland mehr Wohnraum schaffen wollen.”

Um besonders junge Familien in der Kaufphase zu entlasten, sei die Einrichtung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, oder eine Möglichkeit, diese über mehrere Jahre abzubezahlen, eine vernünftige Maßnahme.

Mietpreisbremse wirkt an falscher Stelle

Eine der strittigsten Fragen des Themenblocks Wohnen werde die Zukunft der Mietpreisbremse darstellen, da die SPD sich für ihre Reformierung und Verschärfung ausspreche, während die Union sie als falsche Stellschraube ansehe.

„Die Mietpreisbremse [3] setzt nicht an der Wurzel der Preissteigerungen an, denn die Ursache hierfür ist der eklatante Mangel an Wohnraum, besonders in den Ballungszentren”, sagt dazu auch Michael Neumann.

Sie könne sogar das Gegenteil ihres Zwecks bewirken und Investitionen in neuen Wohnraum hemmen. Aus diesem Grund dürfe keine weitere Restriktion eingeführt, sondern mehr Angebot geschaffen werden.

In diesem Unterfangen könne der Gesetzgeber helfen, indem bürokratische Hürden für Baugenehmigungen, die Zuweisung von Bauland und Nachverdichtung abgebaut werden. Darüber hinaus könne kostengünstigeres Bauen durch geringere Auflagen gefördert und so mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. (bm)

Foto: Shutterstock

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