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ZIA: “Union und SPD verschärfen Probleme im Mietrecht”

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes stellten Union und SPD mehrere Maßnahmen für die zukünftige Bau- und Wohnungspolitik vor. Diese zeigen insgesamt ein gemischtes Bild, so der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.

Trotz moderner Ansätze bei der Klimapolitik sieht der ZIA Probleme bei den Plänen für Mietrecht, Baukindergeld und Baulandsteuer.

Den Branchenexperten des ZIA [1] zufolge zeugen die klimapolitischen Vorhaben davon, dass die verhandelnden Parteien verstehen, wie Klimaschutz und Energiewende funktionieren können, nämlich wirtschaftlich sinnvoll, technologieoffen und ohne Verteuerung des Bauens.

Durch die neue Abschreibungsmöglichkeit für die energetische Gebäudesanierung, die dem gesamten Gebäudesektor zur Verfügung stehen müsse, werden neue Potenziale für die Immobilienbranche und ihre Nutzer frei.

“Auch der neu aufgenommene Quartiersgedanke ist ein wichtiges Signal für die Immobilienwirtschaft, die der ZIA bereits seit mehreren Jahren fordert“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Wenig Kreativität im Mietrecht

Im Bereich Mietrecht [2] haben die Koalitionäre den ursprünglichen Pfad ihrer Sondierungen, namentlich Pläne neue Anreize zu setzen statt zu regulieren, wieder verlassen.

“Die vorgesehene Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent reduziert künftig Investitionen, insbesondere entfallen energetische Sanierungen“, warnt der ZIA-Präsident.

Hinzu komme eine Kappung von drei Euro der Monatsmiete auf einen Zeitraum von sechs Jahren. Diese Vorhaben werden laut ZIA dazu führen, dass bestehende und geplante Vorhaben zur Ertüchtigung von Gebäuden kritisch überdacht werden müssen.

Da nicht berücksichtigt worden sei, dass nicht alle Kosten umlagefähig sind und professionelle Vermieter nicht alle Maßnahmen an ihre Mieter weitergeben, werden aus den beschriebenen elf Prozent in der Praxis eher drei bis vier Prozent.

Koalition verwaltet Mängel weiter

Weiterhin werde auch die Offenlegung der Vormiete nicht ausreichen um die Mietpreisbremse effektiv zu machen und das zugrunde liegende Problem steigender Mieten zu beheben.

Die Mietpreisbremse sei gescheitert weil sie als Instrument ungeeignet sei. Statt ihre Ergebnisse wie zuvor angekündigt zu überprüfen, soll sie jetzt fortbestehen, trotz mehrere gerichtliche Hinweise auf Probleme.

“Zudem gebietet es die Verfassung, solch gravierende Eingriffe in das Eigentum zu überprüfen. Demnach dürfte die Bremse nur aufrechterhalten werden, wenn die Notlage noch die gleiche wäre wie bei der Einführung“, sagt Mattner.

In den Sondierungsergebnissen [3] sei festgehalten worden, Maßnahmen zur schnelleren Bereitstellung von Bauland zu beschließen. Dem ZIA zufolge ist dies der bessere Ansatz, da neue Grundstücke für bereitstehende Investoren nötig sind.

Seite zwei: Kaum Entlastung durch Baukindergeld [4]  [4]

Auch das beschlossene Baukindergeld habe nur geringes Lösungspotenzial, da dieses zwar hohe Kaufpreise in angespannten Immobilienmärkten subventioniere, jedoch nicht das eigentliche Problem der Kaufnebenkosten behandle.

Laut ZIA wäre die beste Eigenheimförderung eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Einführung des Baukindergelds werde nichts daran ändern, dass fast alle Bundesländer die Steuersätze weiter erhöhen.

“Die Kaufnebenkosten sind nicht finanzierungsfähig und müssen von Immobilienkäufern [5] aus Eigenmitteln gedeckt werden. Viele können sich das auch mit einem Baukindergeld über zehn Jahre schlicht nicht leisten“, erklärt Mattner.

Vorsicht bei Baulandsteuer

Medienberichten zufolge ist die Einführung einer erhöhten Grundsteuer [6] für baulandreife Grundstücke, die noch nicht entwickelt werden, ein weiteres Anliegen der Koalitionsparteien.

Mattner warnt diesbezüglich vor Nebenwirkungen: “Was augenscheinlich zu einer Mobilisierung von Flächen führen soll, könnte auch zur Folge haben, dass Grundstückseigentümer, die aufgrund von Engpässen bei Bauunternehmen nicht beginnen können oder sich in einem schwierigen Marktumfeld befinden, bestraft und im schlimmsten Falle enteignet werden.”

Die künftige Regierung müsse derartige Fälle im Blick behalten, da es ein Fehler sei, Grundstückseigentümer grundsätzlich als Spekulanten zu sehen. (bm)

Foto: Shutterstock

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