Drittens: Berlin ist gar nicht zuständig. Der große Coup der vergangenen Woche liegt nicht in der materiellrechtlichen Unzulässigkeit des Berliner Senats. Was kümmern uns Obergrenzen und vermeintliche Gerechtigkeiten, zu denen die Menschen „genudged“ werden sollen.
Karten liegen auf dem Tisch
Berlin ist schlicht nicht zuständig und darf einen Mietendeckel nicht einführen. Mietrecht ist Sache des Bundes – das deutsche Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, Punkt. Und der Bund hat mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und mit dem erst im August beschlossenen Wohn- und Mietenpaket (man kann davon halten, was man will) noch einmal bekräftigt, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt.
Die Karten liegen auf dem Tisch. Der Berliner Senat tut so, als würde der jetzige Kompromiss Eigentümer schützen, Investoren entgegenkommen, den Menschen helfen und dem „Mietenwahnsinn“ Einhalt gebieten. Das ist glatt gelogen.
Vier Folgen darf Berlin erwarten:
– Erstens werden freiwerdende Wohnungen zunehmend als Eigentumswohnungen angeboten werden.
– Zweitens wird ein Schwarzmarkt für Mietwohnungen aufkeimen, es wird teure Abschläge für alte Sofas und Küchenzeilen geben.
– Drittens werden Investoren ihre Neubauprojekte auf ein Minimum zurückfahren.
– Und viertens werden noch mehr Menschen nach Berlin ziehen wollen, weil die Mär vom günstigen Wohnen sich international herumspricht.
Mehr Menschen, weniger neue Wohnungen, weniger Mietwohnungen und ein Run auf Eigentum. Willkommen im Sozialistischen Berlin.
Foto: PB3C
