10. September 2019, 08:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am Dienstag auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag erklärte. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” darüber berichtet.

Shutterstock 140090362 in Bundesratsinitiative: Berlin will Mieter von Grundsteuer befreien

Mit einem “Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz” auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis.

Betriebskosten sind “relevanter Kostenfaktor”

Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.

Die Betriebskosten seien neben gestiegenen Angebotsmieten in Deutschland ein “relevanter Kostenfaktor” für Mieter, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Die Nebenkosten seien heute bereits zur Zweitmiete geworden, besonders in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten.

Die Abschaffung der Umlagefähigkeit solle Mieter entlasten und folge dem Grundsatz “Eigentum verpflichtet”. “Es sind vor allem die Eigentümerinnen und Eigentümer, die von einer intakten kommunalen Infrastruktur profitieren, welche auch mittels der Grundsteuer finanziert wird. Dies trägt zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe”, heißt es im Entwurf.

“Anstehende Grunsteuerreform erhöht Grundsteuer in der Hauptstadt massiv”

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) den Vorstoß Berlins zur Umlagefähigkeit der Steuer als “Täuschungsmanöver”.

“Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft”, erklärte der Verbandspräsident und Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. “Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier.”

Was die Regierung derzeit plant

Im Zuge eines Mietendeckels plant Rot-Rot-Grün, die Mieten in Berlin auf dem aktuellen Niveau für fünf Jahre einzufrieren. Teilweise sollen Mieter die Mieten auch bis zu bestimmten Obergrenzen senken können. Die private Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.(dpa/AFX)

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Welt-Alzheimertag: Welcher Versicherungsschutz ist für Demenzkranke wichtig?

Am kommenden Samstag ist Welt-Alzheimertag. An diesem Tag wird jährlich auf das Thema Demenz und die Situation Demenzkranker aufmerksam gemacht. 1,7 Millionen Menschen sind laut Deutscher Alzheimer Gesellschaft in Deutschland von dieser Krankheit betroffen. 2060 sollen es nach dem Statistikportal Statista bereits 2,88 Millionen sein.

mehr ...

Immobilien

Weshalb der Staat das denkbar schlechteste Wohnungsunternehmen ist

Ob BMW, Lufthansa oder Deutsche Wohnen – niemand ist mehr sicher vor einer Verstaatlichung oder euphemistisch: „Rekommunalisierung“. Gemeinsam propagieren sie den falschen Glauben daran, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Wenn Wohnungen in der Hand des Staates sind, so die Annahme der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“, wird alles besser. Ein Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der FDP Bayern.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

Allianz Global Wealth Report: Es gibt keine Gewinner

Der zehnte „Global Wealth Reports“ der Allianz zeigt, dass 2018 erstmals die Geldvermögen in Industrie- und Schwellenländern gleichzeitig zurückgegangen sind. Selbst 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, war dies nicht der Fall. Ein Kommentar von Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

Sicherheit auf der Baustelle: Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ reicht nicht aus

Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds.

mehr ...