Das Land Berlin will Mieter von der Grundsteuer befreien und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am Dienstag auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag erklärte. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Mit einem „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“ auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis.
Betriebskosten sind „relevanter Kostenfaktor“
Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.
Die Betriebskosten seien neben gestiegenen Angebotsmieten in Deutschland ein „relevanter Kostenfaktor“ für Mieter, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Die Nebenkosten seien heute bereits zur Zweitmiete geworden, besonders in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten.
Die Abschaffung der Umlagefähigkeit solle Mieter entlasten und folge dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. „Es sind vor allem die Eigentümerinnen und Eigentümer, die von einer intakten kommunalen Infrastruktur profitieren, welche auch mittels der Grundsteuer finanziert wird. Dies trägt zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe“, heißt es im Entwurf.
„Anstehende Grunsteuerreform erhöht Grundsteuer in der Hauptstadt massiv“
Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) den Vorstoß Berlins zur Umlagefähigkeit der Steuer als „Täuschungsmanöver“.
„Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft“, erklärte der Verbandspräsident und Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. „Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier.“
Was die Regierung derzeit plant
Im Zuge eines Mietendeckels plant Rot-Rot-Grün, die Mieten in Berlin auf dem aktuellen Niveau für fünf Jahre einzufrieren. Teilweise sollen Mieter die Mieten auch bis zu bestimmten Obergrenzen senken können. Die private Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.(dpa/AFX)
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