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Bundesregierung rechnet mit späterem Brexit

Auch die Bundesregierung hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen.

Kommt er pünktlich oder kommt er später? In Sachen Brexit ist noch vieles unklar.

“Wir können ja derzeit nichts ausschließen”, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Ein Hinausschieben des Austrittsdatums habe aber nur Sinn, wenn es “substanziell neue Ideen” zur Beilegung der Differenzen gebe. Derzeit sei dies nicht der Fall. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Er sagte der “Stuttgarter Zeitung”, beim Brexit seien schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen worden.

“In Sachen Brexit [1] ist es wie vor Gericht und auf hoher See: Man ist in Gottes Hand. Und immer ist es ungewiss, wann Gott richtig zugreift.” Großbritannien will nach derzeitigem Stand der Dinge Ende März aus der EU austreten. Das von der Regierung unter Premierministerin Theresa May mit den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf heftigen Widerstand. Neben einem chaotischen Bruch [1] mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft ist deswegen derzeit auch eine Verschiebung des Austritts denkbar.

Wenn der Brexit um mehr als ein paar Monate herausgezögert werden würde, müssten die Briten eventuell noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Diese wird vom 23. bis 26. Mai 2019 abgehalten. In Deutschland ist der 26. Mai der Wahltermin. Roth sagte zu dem Thema: “Sollte es zu einer substanziellen Verlängerung beispielsweise über den 1. Juli hinaus kommen, dann wird es natürlich auch Wahlen geben müssen in Großbritannien.” Er spielte damit darauf an, dass für Anfang Juli die konstituierende Sitzung des neuen Europaparlaments geplant ist. (dpa-AFX)

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