Die Linke will Deckel für Bodenpreise und neue Regeln für Bauland

Die Linksfraktion im Bundestag will den Bau bezahlbarer Wohnungen mit einem Bodenpreisdeckel fördern und den Besitz von Bauland reglementieren.

„Um den Mietenwahnsinn zu stoppen braucht es eine andere Bodenpolitik“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay der Deutschen Presse-Agentur.

„Schon allein weil Boden nicht vermehrbar ist, funktioniert die Logik von Angebot und Nachfrage hier nicht“, heißt es in einem kürzlich von der Fraktion beschlossenen 10-Punkte-Papier. Überhöhte Preise verhinderten vielerorts den Bau bezahlbarer Wohnungen. „Bund, Länder und Kommunen müssen eine Arbeitsgruppe gründen, die regionale Bodenpreisdeckel entwickelt.“

Die Bodenpreise hätten sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, heißt es in dem Papier. „Für die Eigentümerinnen und Eigentümer sind die enormen Wertsteigerungen leistungslos – die realisierten Gewinne wandern jedoch in ihre Taschen.“

Gemeinnützige Behandlung soll Vorrang haben

Grundstücke der öffentlichen Hand sollten nicht mehr privatisiert werden sondern nur an gemeinwohlorientierte oder gemeinnützige Träger vergeben werden, so die Linksfraktion. Private Bauherren sollten im Rahmen des Erbbaurechts bauen dürfen. Dabei erwirbt man für eine bestimmte Zeit das Recht, auf einem Grundstück ein Gebäude zu errichten und zu nutzen, ohne das Grundstück zu kaufen.

Zudem solle der Bund einen Fonds auflegen, aus dem Länder, Kommunen und gemeinnützige Träger Mittel für den Erwerb von Grundstücken erhalten können. Als Ziel gibt die Linksfraktion aus, dass in jeder Stadt mindestens 30 Prozent des Baulands in öffentlichem Besitz seien sollten. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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