Die SPD kritisiert den Mietendeckel und fordert einen rechtlich überprüften Gesetzesentwurf. Bedeutet dies, dass der Mietendeckel angreifbar ist?
Der Mietendeckel liegt tatsächlich nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Landes. Das Miet- recht als Teil des BGB unterliegt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Mit der Mietpreisbremse und der sogenannten Kappungsgrenzenverordnung hat der Bund den Ländern bereits einen engen Rahmen vorgegeben. Länder können nicht beschließen, Bundesrecht nicht anzuwenden. Bundesrecht bricht Landesrecht – nicht umgekehrt.
Sie sprechen davon, dass diese Regelung über das Ziel hinausschieße. Was wäre denn eine nachhaltigere Maßnahmen, die schnell umsetzbar ist?
Die Politik darf nicht länger einfach nur bestellen und sich dann bei den sozialen Folgen wegducken. Statt Placebos zu verabreichen, muss sie Verantwortung übernehmen. Dazu zählt als Staatsziel insbesondere die Frage einer Neuordnung der Finanzierung und eine sozial abgefederte Refinanzierung von Klimaschutzaktivitäten im Bestand der Wohngebäude.
Dies muss auf Basis einer neuen Mischung von CO2-Vermeidung und dezentraler Energieerzeugung sowie des direkten Verbrauchs vor Ort (Mieterstrom) geschehen.
Kurzfristig ist es von zentraler Bedeutung, in den engen Märkten eine Überbrückung zu gewährleisten, bis in den einzelnen Regionen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Dazu brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das weit über den engeren Wohnungsbausektor hinausgeht.
Stadt- und Umlandbeziehungen sollten attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört es, Anbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, neue Mobilitätsangebote auch jenseits von Metropolen zu stärken, Infrastrukturangebote in Ankerstädten zu sichern und gegebenenfalls auch Standorte von Einrichtungen der öffentlichen Hand zu verlagern.
Darüber hinaus sollten sich Kommunen und Länder der Daueraufgabe stellen, mehr Bauflächen zu schaffen, Nachverdichtung und Dachaufstockung anzureizen statt auszubremsen und dem seriellen Bauen bezahlbarer und architektonisch wertvoller Gebäude zum Durchbruch zu verhelfen.
Dies alles muss vom Bund durch Forschungsförderung, neue Förderansätze und eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze in den Bereichen Bauleitplanung und Baunutzung sowie der Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie- und der Steuergesetzgebung flankiert werden.
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