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Grundsteuer: Schwierige Verhandlungen beginnen

Bei einem erneuten Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer werden an diesem Donnerstag schwierige Verhandlungen erwartet. Einige Teilnehmer zeigen sich wenig hoffnungsvoll im Bezug auf eine mögliche Einigung.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

“Alle müssen Bewegungsbereitschaft mitbringen, sonst wird das nichts werden”, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Deutsche Mieterbund warnte vor Mieterhöhungen durch die Hintertür.

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zusammen. Die Grundsteuer [1] soll am Nachmittag auch Thema sein im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD.

Scholz will Konsens mit allen Ländern

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Anfang Februar von Bundesfinanzminister Olaf Scholz [2] (SPD) vorgestellten Eckpunkte seien entgegen vielfach anderer Darstellung längst keine Einigung auf ein Grundsteuerreform-Modell.

Scholz strebt einen Konsens mit allen Ländern an. Er will ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert.

Seite zwei: “Reform muss bis Ende des Jahres klappen” [3]

Niedersachsens Finanzminister Hilbers sprach sich für ein stark vereinfachtes Flächenmodell [4] aus. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden.

Mit dem aktuellen Entwurf zur neuen Grundsteuer zeigte sich der CDU-Politiker unzufrieden. “Ich glaube, dass wir noch längst nicht das erreicht haben, was wir an bürokratischem Aufwand einsparen wollen.”

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte der dpa: “Allen Beteiligten ist klar, dass die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss die Reform klappen.”

Mieterbund warnt vor Mieterhöhungen

Ein Ausfall von bundesweit rund 14 Milliarden Euro jährlich an Grundsteuereinnahmen wäre fatal. Es gehe um eine verfassungskonforme Reform und deshalb müsse nach mehrheitlicher Auffassung auch der aktuelle Wert der Immobilien [5] berücksichtigt werden.

Es bestünden aber unterschiedliche Einschätzungen über die Art und Weise der Wertermittlung und den damit verbundenem Aufwand.

Der Deutsche Mieterbund warnte vor Mieterhöhungen. “Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grundsteuer nach der Reform wie geplant aufkommensneutral bleibt”, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der dpa.

Seite drei: Höherer Hebesatz landet bei Mietern [6]

“Klamme Städte haben vor allem die Möglichkeit, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu erhöhen, damit Geld in die Kasse kommt. Das werden sie auch weiter nutzen.”

Steige aber der Grundsteuer-Hebesatz, lande das am Ende über die Betriebskosten [7] bei den Mietern. Das könnte vor allem Mieten in Ballungsräumen steigen lassen.

CDU hat generelle Vorbehalte

Siebenkotten stellte sich hinter Pläne der SPD, die Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten zu untersagen. “Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer [8] ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Ich hoffe dazu auf ein Umdenken vor allem bei Unionspolitikern aus Metropolregionen.”

Der CDU-Immobilienexperte Jan-Marco Luczak machte generelle Vorbehalte gegen Scholz’ Pläne deutlich. “Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein”, sagte er der dpa.

“Je mehr wertabhängige Elemente es gibt und je mehr Mieten berücksichtigt werden, um so schwieriger wird es für die Unionsfraktion, einer Reform der Grundsteuer zuzustimmen.” Luczak sprach sich für das Flächenmodell Bayerns aus. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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