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Immobilien-Enteignung: Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich

Auf dem diesjährigen Branchenevent Quo vadis in Berlin gab es ein Thema, das viele Gespräche dominierte: Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer Enteignung von Wohnungsunternehmen?

Eine Immobilien-Enteignung ist hierzulande nur schwer durchsetzbar.

In ihrem politischen Grußwort mit dem Titel: “Wohlstand für alle?! – Neue Herausforderungen für ein altes Versprechen”, sicherte die Vorsitzende der CDU Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer den versammelten Entscheidern der Immobilienwirtschaft ihre Unterstützung zu. Konträr dazu die politischen Forderungen aus der Berliner Rot-Rot-Grünen-Koalition, die sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes bezieht, wonach eine Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum möglich ist.

“Mittel der Enteignung darf nur sehr restriktiv angewandt werden”

André Dietrich-Bethge, Fachanwalt und Notar bei bethge | immobilienanwälte, meint dazu: “Das Mittel der Enteignung kann aus gutem Grund in Deutschland nur sehr restriktiv angewandt werden. Grundvoraussetzung ist, dass das Gemeinwohl das Grundrecht auf Eigentum übersteigt und ein Handeln zwingend erforderlich macht. Diese Voraussetzung ist, trotz angespanntem Wohnimmobilienmarkt [1] in Berlin, natürlich nicht gegeben.”

Die wirklichen Ursachen für den Missstand auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt sehen die Teilnehmer der Quo vadis unter anderem im zu langsamen Wohnungsbau. Hier ist der Staat gefordert, die langwierigen Baugenehmigungsverfahren zu deregulieren und zu beschleunigen.

Bei dem wichtigsten Branchentreffen der Immobilienentscheider Quo vadis moderierte Dietrich-Bethge am gestrigen Dienstag einen Thementisch mit dem Motto: “Baubeschleunigung 2019 – Wir schaffen das?!”. Dabei überwog unter den Teilnehmern die Skepsis, ob mit den aktuellen politischen Ansätzen die ambitionierten Ziele beim Wohnungsbau erreicht werden können.

“Politische Lösungsansätze wirken stückhaft”

“Die politischen Lösungsansätze zum Thema wirken stückhaft, es fehlt der ganzheitliche Ansatz, der große Wurf. Aktuell wird noch zu klein gedacht, vieles auf Landesebene versucht, wo eine bundeseinheitliche Lösung sinnvoll wäre. So werden wir die geforderten Zahlen im Wohnungsneubau nicht erreichen”, so André Dietrich-Bethge.

Unterstützt wird diese Einschätzung von den neuesten Zahlen der Deutschen Bundesbank. Laut Monatsbericht Februar, der am Montag veröffentlicht wurde, haben sich nun auch die Preise für Häuser und Wohnungen [2] außerhalb städtischer Gebiete, also auf dem Land, im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich verteuert.

Politisches Handeln ist also gefragt, um Baubeschleunigung zu erreichen und schnell weitere Wohnungen zu bauen. Die Diskussion um Enteignungen lenkt vom eigentlichen Thema ab. (fm)

Foto: Shutterstock