In der schwarz-roten Koalition ist der Weg zu mehr Klimaschutz umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen.
Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.
Steuerliche Absetzbarkeit hilft Klimaschutzziele zu erreichen
Auch Seehofer machte deutlich, dass er den Entwurf Schulzes für ein Klimaschutzgesetz ablehnt: „Ich halte das nicht für zweckmäßig.“
Wollseifer betonte: „Die größte Ressource zum Energieeinsparen, die wir in Deutschland heben können, die liegt in der energetischen Gebäudesanierung.“ Eine steuerliche Absetzbarkeit dabei wäre ein richtiger und guter Schritt.
„Dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, das haben wir der Bundesregierung schon seit langem gesagt“, so Wollseifer. Das Handwerk hoffe, dass es nun im dritten Anlauf klappe und auch die Länder mitmachten.
„Scheuer sabotiert Klimapolitik“
Vor den Beratungen des Klimakabinetts rief der Grünen-Politiker Cem Özdemir dessen Mitglieder auf, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht zu nehmen.
Er erwarte vom Klimakabinett, „dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Das Land leiste sich einen Verkehrsminister, der die Größe seiner Aufgabe nicht verstanden habe. „Bisher hat Scheuer jede ernsthafte Klimapolitik im Verkehr sabotiert, anders kann ich das nicht nennen.“ (dpa-AFX)
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