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Mietendeckelgesetz missachtet Mieter- und Vermieterinteressen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag hat Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine eindeutige Meinung.

ZIA-Präsident Andreas Mattner

„Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden.“

Zudem sei der wirtschaftliche Schaden für die Hauptstadt immens, so Mattner weiter. Er wies auch auf die vom Senat berechneten Kosten durch Verwaltungsaufbau und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von rund 837 Millionen Euro hin. „Es ist vollkommen unverständlich, warum man ein Gesetz macht, für dessen Kosten man immerhin rund 4.000 neue Wohnungen bauen könnte. Ganz zu schweigen von der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs. Da die Senatorin selber dazu rät, die eingesparte Miete besser zurückzulegen, ist auch ihr klar, dass sie ein Gesetz auf den Weg bringt, das keinen Bestand vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts haben wird.“

Foto: ZIA