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Mietspiegelrecht: “Reform muss sachlich motiviert sein”

Heute findet im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Expertengespräch zur “Reform des Mietspiegelrechts” statt. Daran nimmt unter anderem auch die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland teil.

Neben den Verbänden ist beim Expertengespräch des Ministeriums auch die Wissenschaft vertreten.

“Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zu Befriedung und Marktorientierung. Der Mietspiegel soll ein Abbild des Marktes sein”, erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem derzeit geschäftsführenden Verband in der BID.

“In dieser Weise wollen wir das Instrument stärken und auf eine solide Grundlage stellen. Einer Verschärfung der regulatorischen Funktion des Mietspiegels in Gestalt einer weiteren Mietpreisbremse [1] durch die Hintertür erteilen wir eine Absage.”

Langjähriges Einfrieren der Mietpreise

Schick zufolge soll sich der Staat endlich auf den Neubau fokussieren, anstatt fortwährend am Mietrecht zu werkeln. Die BID lehnt daher eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf sechs Jahre entschieden ab.

“Dies würde zu einem langjährigen Einfrieren der Mietpreise führen, was sich auch auf die Immobilienwerte auswirken würde. Geringere Immobilienwerte bedeuten schlechtere Konditionen bei der Finanzierung von Modernisierungen [2] und dem Neubau”, so der IVD-Präsident.

Seite zwei: Was ist maßgeblich für die Reform? [3]

Die Mitgliedsverbände der BID haben sich auf eine Reihe von Prämissen verständigt, denen die anstehende Reform genügen müsse. Eine wesentliche Bedingung sei, dass die anstehende Reform sich auf die Verbesserung der Datenbasis konzentrieren sollte.

“Maßgeblich für die Reform ist, dass Wege gefunden werden, wie die Datensätze zur Erstellung der Mietspiegel [4] in ihrer Qualität und Repräsentativität verbessert werden können.”

Quantität ist nicht gleich Qualität

Dabei sei es jedoch ein Irrtum zu glauben, dass durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums die Datengrundlage der Mietspiegel verbessert werde. “Quantität hat nicht automatisch Qualität zur Folge”, meint Schick.

Darüber hinaus plädieren die Verbände [5] dafür, als maßgebliche Grundsätze die “Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zur Orientierung zu verwenden.

Seite drei: Wahlrecht der Kommunen muss erhalten bleiben [6]

Weiterhin solle darauf geachtet werden, dass die Mietspiegelerstellung trotz mathematischer Vereinfachung wissenschaftlichen Ansprüchen genüge.

Das Wahlrecht der Kommunen, ob Tabellen- oder Regressionsmietspiegel oder ein einfacher Mietspiegel zur Anwendung kommen soll, solle erhalten bleiben.

Lokale Gegebenheiten und finanzielle Mittel

“Diese Entscheidung darf der Staat nicht vorwegnehmen. Sie hängt von den lokalen Gegebenheiten und insbesondere von den finanziellen Mitteln der Gemeinden ab”, erklärt Schick.

“Ebenso erhalten bleiben sollen neben dem qualifizierten Mietspiegel [7] auch alle formalen Begründungsmittel wie Vergleichswohnungen, Sachverständigengutachten und einfacher Mietspiegel.” (bm)

Foto: Shutterstock

 

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