Die CDU-Politiker sprechen sich daneben für eine „neue Beteiligungskultur“ aus. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sei bei großen Bauprojekten spürbar gesunken.
„Professionelle Verfahrenskomunikation“
„Widerstand gibt es dann, wenn persönliche Belange oder Umweltbelange betroffen sind oder der Sinn und die Kosten eines Projektes nicht verständlich vermittelt werden.“
So sollten Behörden eine „professionelle Verfahrenskommunikation“ in sämtlichen Beteiligungsverfahren sicherstellen und digitale Möglichkeiten der Beteiligung einsetzen, wie etwa verpflichtende Online-Foren mit Feedback-Funktion.
Die Bundesregierung steckt viele Milliarden in den Ausbau etwa von Verkehrswegen oder der digitalen Infrastruktur. Erst am Mittwoch hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gesagt, gebe bei Investitionen derzeit keinen Mangel an Geld, sondern nicht ausreichende Planungskapazitäten.
Zögerlicher Abruf von Förderungsmitteln
Viele Länder rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen aber nur zögerlich ab. Bis September seien 48 Prozent des 3,5-Milliarden-Euro-Topfes zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Finanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion.
Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch Geld zuschießen. (dpa/AFX)
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