„Die größere Zersplitterung des Parlamentes und ein gestiegener Anteil von EU-Skeptikern ist jedoch auch ein Warnzeichen, noch stärker als bisher Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität in der Europäischen Union zur Geltung zu bringen. Nur wenn die Europäische Union ihr Motto „In Vielfalt geeint“ ernst nimmt, kann sie die schwierigen inneren und äußeren Herausforderungen meistern.“ wird sie in ihrer Pressemitteilung weiter zitiert.
Mehr Einsatz für eine bessere Regulierung von Banken
Die Aufgabe gehe jedoch nicht nur alle Bürger an. Auch für ihren Verband sieht sie sich in der Pflicht, die neue Aufgabe anzunehmen: „Der BVR wird sich weiter für eine proportionale Ausgestaltung der Bankenregulierung im europäischen Kontext einsetzen und appelliert eindringlich, alle Versuche der Risikoteilung von einer vorherigen Risikoreduzierung abhängig zu machen.“
An dieser Forderungen schließt sich Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Einzelhandel (BGA), Außenhandel an: „Europa hat mit erfreulich hoher Wahlbeteiligung gewählt – ein klares Votum für die EU! Trotz Einbußen der großen Volksparteien ist die EU mit einem blauen Auge davongekommen. Während die radikalen Kräfte in Deutschland schlechter abgeschnitten haben als erwartet, konnten in einigen anderen EU-Ländern die rechtspopulistischen Kräfte gefährlich zulegen und werden vermutlich mehr Einfluss im Parlament haben als je zuvor. Diesen gilt es unbedingt in Schach zu halten. Schlüsselelement des gesamten Wahlkampfs war das Thema Umwelt. Die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit werden wohl damit auch zentrale Themen der Arbeit des Europäischen Parlaments werden.“
Reformen müssen oberste Priorität besitzen
„Besonders eindeutig sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 nicht. Die Suche nach Mehrheiten im Parlament könnte nun dementsprechend herausfordernd werden. Nun muss oberste Priorität haben, die EU mit Ihren Institutionen zu reformieren. Europa muss aber auch seinen Aufgaben als relevanter Player in der internationalen Politik gerecht werden. Gleichzeitig müssen aber auch insbesondere Themen wie die Stärkung des EU-Binnenmarkts und des Subsidiaritätsprinzips rasch angegangen werden“, so Bingmann weiter in seiner Presseerklärung zur Wahl des Europäischen Parlaments.
