22. April 2020, 11:56
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Bafin-Aufsicht: Explodierende Kosten für Finanzdienstleister

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu den Kosten der geplanten BaFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister konkrete Zahlen mitgeteilt, die das Schlimmste befürchten lassen.

AfW Wirth Norman Print2 in Bafin-Aufsicht: Explodierende Kosten für Finanzdienstleister

Norman Wirth, AfW: “Die Katze ist entgültig aus dem Sack! Keine Rede mehr von geringer Belastung oder sogar Kostenneutralität durch den Aufsichtswechsel!“

Danach sollen bei 37.000 Erlaubnisträgern durchschnittlich einmalig 140 Euro und dann jährlich 985 Euro an Kosten durch die Aufsicht entstehen.

Den Zahlen liegt wiederum die Annahmen zugrunde, dass die jährlichen Kosten allein für die Aufsicht 510 Euro betragen. Die konkrete Höhe aber sei abhängig von verschiedenen Faktoren. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung: „Die jeweilige individuelle Umlage hängt von der Anzahl der Umlagepflichtigen (an Vertriebsgesellschaften angegliederte Finanzanlagedienstleister sind nicht selbst umlagepflichtig), der Kostenverteilung zwischen den Gruppen der Umlagepflichtigen und den jeweiligen Bemessungsgrundlagen ab.“

Weiterhin plant die BaFin mit Einnahmen durch die Prüfungen der Beaufsichtigten in Höhe von 13,1 Millionen Euro jährlich.

„Die Prämissen der Bundesregierung für die Berechnung der Zahlen sind falsch. Wir rechnen jetzt erst recht mit durchschnittlichen Kosten von jährlich über 4000 Euro.“ so Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.

Nach einer Umfrage des AfW erwägen ca. die Hälfte der derzeitigen Erlaubnisinhaber, bei einem Wechsel der Aufsicht hin zur BaFin – insbesondere wegen der drohenden Kostenbelastung – eine Rückgabe ihrer Zulassung (Vermittlerbarometer 2019). Nicht mit eingeflossen in diese Umfrage sind die über 12.000 gebundenen Finanzanlagenvermittler mit Zulassung nach § 34 f Gewerbeordnung der DVAG und noch mindestens weitere 3000 an andere große Vertriebsgesellschaften gebundene Finanzanlagenvermittler. Ausgehend von also mindestens 15.000 34f-Inhabern in Vertriebsgesellschaften, wären von den derzeit 37.000 Erlaubnisinhaber noch 22.000 übrigen von denen dann ca. 50 % sich nicht der BaFin-Aufsicht unterwerfen würden, womit nur noch ca. 11.000 zu beaufsichtigende Erlaubnisinhaber verbleiben. Und auch das dürfte sehr hochgerechnet sein, wenn man davon ausgeht, dass eine nicht unerhebliche Anzahl (konkret nicht bekannt) derzeit die Erlaubnis nur pro forma – als sogenannte Schubladenzulassung – innehat, welche wegen der entstehenden Kosten dann mit Sicherheit auch nicht weiter geführt wird. Voraussichtlich geht es also um eine nur noch obere 4-stellige Zahl von Erlaubnisinhabern, auf die dann die zu erwartenden Kosten von mindestens 4000 Euro durchschnittlich pro Jahr umgelegt würden.

Weitere Zahlen:

Erlaubniserteilung: 1590 Euro
Erlaubniserteilung für Vertriebsgesellschaften: 2485 Euro
Änderung oder Erweiterung der Erlaubnis: 740 Euro

„Die Katze ist entgültig aus dem Sack! Keine Rede mehr von geringer Belastung oder sogar Kostenneutralität durch den Aufsichtswechsel!“ so Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW. „Ein solch mittelstandsfeindliches Gesetz in Zeiten von coronabedingten Umsatzeinbrüchen allerorten kann nicht ernsthaft auf der Tagesordnung bleiben. Wir werden mit aller Beharrlichkeit das Einstampfen dieser Pläne fordern.“

Fotos: Andreas Klingenberg, Shutterstock

1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    mein Name ist Uwe Gläser. Seit nunmehr 25 Jahren übe ich den Beruf eines Wirtschaftsberaters, spezialisiert auf Investmentfonds nach §34f der Gewerbeordnung, aus. Mit
    meinen Mandanten habe ich über diese Zeit ein loyales Verhältnis. Doch mit den Plänen der jetzigen Bundesregierung, uns Vermittler der BaFin unterstellen zu wollen, kommt der Rock in die Kette.
    Ich bin nicht selbstständig geworden, um mich von Beamten “führen” zu lassen. Welcher Unternehmer möchte das. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tuen. Mir ist meine wirtschaftliche Freiheit wichtig. Das was durch diese Regelung beabsichtigt ist, hat mit Demokratie nichts zu tun – es ist Diktatur.
    Es ist doch so, dass die Regulierung durch die IHK`s und die Gewerbeämter uns Vermittler zur Genüge belasten. Übrigens auch finanziell, denn z.Bsp. die jährliche Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer gibt es auch nicht umsonst.
    Es stellen sich doch folgende Fragen:
    1. Welche Verbesserungen gibt es duchr diese Umstellung?
    2. Warum soll ich nochmals für eine Gewerbeerlaubnis bezahlen?
    3. Wo liegt der Nutzen für den Verbraucher/Mandanten?
    4. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Verkaufsveranstaltung und einer Schulungsstunde?(Antwort:Es gibt keinen!!) Wie will die BaFin das Umsetzen, um für soviel zu zahlendes Geld uns Vermittler zu betreuen? Wir erwarten eine klare Struktur!

    Abschließend: Wie ist das Verhältnis Vorteile vs. Nachteile durch diese Umstrukturierung zu bewerten?
    Dazu muss man nicht studiert haben – die Antwort ergibt sich von selbst, oder!

    Kommentar von Uwe Gläser — 24. April 2020 @ 18:29

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