12. Juni 2020, 16:56
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Baulandmobilisierungsgesetz: Mehr Regulierung statt Baubeschleunigung

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den aktuellen Referentenentwurf des BaulandmobilisierungsgesetzeDer Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den aktuellen Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes.

Grundstueck-wohnungsbau-bauland-shutt 338868602-Kopie in Baulandmobilisierungsgesetz: Mehr Regulierung statt Baubeschleunigung

„Wir brauchen ein Regulierungsmoratorium – keine investitionshemmenden Vorgaben, wie wir sie in Teilen des Referentenentwurfs vorfinden“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die Bundesregierung tritt hierdurch unnötig auf die Bremse. Wir lesen von neuen Regulierungsvorhaben, zusätzlichen Verfahren und einer Ausweitung der Vorkaufsrechte. Eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen sieht anders aus. Die Bundesregierung vertut die Chance, positive Anreize für das Bauen und die Schaffung von Wohnraum zu setzen und die dringend notwendige Planungs- und Baubeschleunigung voranzubringen.“

Zwar gebe es auch positive und vernünftige Inhalte im Referentenentwurf – unter anderem bei der Flexibilisierung von Maßobergrenzen, bei der Bebauung im unbeplanten Innenbereich und bei der Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne. Doch durch eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und eine Erweiterung der Baugebote um den Fall der Wohnbebauung würden Investitionen verhindert, die Eigentumsbildung erschwert und Planungsprozesse in die Länge gezogen. „Die durchaus sinnvollen Maßnahmen werden hierdurch direkt wieder zunichtegemacht“, so Mattner. 

Zudem übersehe der vorliegende Referentenentwurf die Aussage aus dem Koalitionsvertrag, dass weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden, erklärt Mattner. „Er enthält darüber hinaus nur ausgewählte, meist regulatorisch bauplanungsrechtliche Ergebnisse der Baulandkommission und lässt eine konsequente Umsetzung der strategischen Vorschläge zur Baubeschleunigung vermissen.“

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

CDU-Generalsekretär dringt auf Verlängerung des Baukindergelds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine weitere Verlängerung des Baukindergeldes um neun Monate bis Ende 2021 ausgesprochen.

mehr ...

Investmentfonds

Kretschmann bezweifelt schnellen Siegeszug des E-Autos

Vielen geht die Wende hin zur Elektromobilität aus Klima-Gründen längst nicht schnell genug. Der Grünen-Politiker Kretschmann hat dagegen keine Eile. Ganz im Gegenteil

mehr ...

Berater

Adcada GmbH stellt Insolvenzantrag

Die Adcada GmbH aus Bentwisch (bei Rostock) hat Insolvenz angemeldet. Vorausgegangen waren unter anderem Auseinandersetzungen mit der Finanzaufsicht BaFin, die nun von Adcada für die Insolvenz mitverantwortlich gemacht wird. Das Unternehmen war auch in die Schlagzeilen geraten, weil es Anlegergeld zur Produktion von Corona-Schutzmasken einsammeln wollte.

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...