20. Mai 2020, 11:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

Shutterstock 752408785 in Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Dunkle Wolken über Berlin: Der Mietendeckel wird ein Fall für das Landesverfassungsgericht

Auch das Bundesverfassungsgericht überprüft das bundesweit einmalige Gesetz, das den zuletzt stetigen Anstieg der Mieten in Berlin bremsen soll. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten ihre Verfassungsklage am 6. Mai auf den Weg gebracht. Sie gehen davon aus, dass der Deckel nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Seit 23. Februar sind Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden. Ab 23. November sollen Mieter überhöhte Bestandsmieten senken können. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Investitionen in Insurtechs erreichen wieder Höchstniveau

Im dritten Quartal 2020 wurden weltweit Investitionen in Insurtechs in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar in insgesamt 104 Transaktionen getätigt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorquartal von 63 Prozent im Investitionsvolumen und 41 Prozent in der Transaktionsanzahl. Dies geht aus dem InsurTech Briefing Q3/2020 von Willis Towers Watson hervor.

mehr ...

Immobilien

Erneuerbare-Energien-Investments statt Immobilien

Die Rendite-Risiko-Schere zwischen Investments in Erneuerbare Energien und Immobilien öffnet sich. „Beide Anlageklassen sind vor allem für institutionelle Investoren eine Alternative zueinander“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Während beide ungefähr die gleiche Rendite erwarten lassen, steigt das Risiko bei Immobilien derzeit steil an.“

mehr ...

Investmentfonds

Die Halver-Kolumne: US-Wahl – So viel mehr als nur eine normale Wahl

Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

“Motivations-Events nicht mehr als Weiterbildung anerkannt”

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Finanzaufsicht Bafin zur Anerkennung der gesetzlichen Weiterbildungspflicht von Versicherungsvermittlern begrüßt. Der Verband wünscht sich aber auch Nachbesserungen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

mehr ...

Recht

 Pfandkredit: Das schnelle Geld aus dem Pfandleihhaus 

Laut dem Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZdP) werden jährlich über 630 Millionen Euro an Krediten von rund 250 Mitgliedsbetrieben ausbezahlt. Die etwa eine Million Kunden, die diese unbürokratischen Blitz-Kredite nutzen, kommen aus allen Schichten. In Corona-Zeiten boomt das Geschäft mit Pfandkrediten. Für wen sich eine Pfandleihe lohnt?

mehr ...