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Lompscher-Rücktritt: BFW sieht Chance für Neubeginn

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg sieht im Rücktritt von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher die Chance für einen Neubeginn in der Berliner Wohnungspolitik. Insbesondere müsse der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Wohnungsneubau in der Hauptstadt jetzt zur Chefsache erklären und das entstandene politische Vakuum ausfüllen.

Denn nur der Neubau von Wohnungen, der in dieser Legislaturperiode unter Senatorin Katrin Lompscher nicht vorangekommen ist, wird zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in der Hauptstadt führen. 

„Die Liste der ungelösten Probleme, die Ex-Senatorin Lompscher hinterlässt, ist lang. Wer jetzt aber ernsthaft glaubt, die aktuelle Wohnungsmisere sei nur ein Fall Lompscher, wird ein böses Erwachen erleben. Denn diese Politik wurde vom gesamten rot-rot-grünen Senat und dem Abgeordnetenhaus getragen“, sagt Thomas Groth, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg. 

Der BFW erneuert seine Forderung, den Mietendeckel bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Schon jetzt haben die Mitgliedsunternehmen des BFW wegen der unabsehbaren Auswirkungen des Mietendeckels bereits geplante Neubauvorhaben in einem Umfang von mehr als 9.000 Wohnungen zurückgestellt. Zusätzlich mussten wegen der geringeren Mieteinnahmen auch Investitionen und Modernisierungen auf Eis gelegt werden.

Nach Einschätzung des BFW wird nur der Wohnungsneubau das Wohnungsproblem in der Hauptstadt lösen. In den vergangenen Jahren wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Zudem sinkt die Zahl der Baugenehmigungen seit 2017. 

„Der BFW fordert, jetzt die Chance zu nutzen und wieder ein eigenständiges Ressort Bauen im Senat einzuführen. Denn nur durch diese Bündelung in einer Hand kann das Angebot an neuen Wohnungen schnell erhöht und diese bedeutende Zukunftsaufgabe gelöst werden. Zugleich muss der Senat endlich landeseigenes Bauland zur Verfügung stellen und alle Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, sagt Thomas Groth. 

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